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Im Nachgang zur Podiumsdiskussion vom 27.02.2019 „informierten" Mitte März das Bistum Essen und Contilia mit einer aufwendig produzierten und breit verteilten Broschüre über den geplanten Neubau des Marienhospitals. Mit sachlichen Informationen und persönlichen Einschätzungen sollte das Projekt „Neubau Krankenhaus und Abriss St. Johann" transparenter und besser verständlich gemacht werden. „Rettet St. Johann" kann eine so aufwendige und kostspielige Öffentlichkeitsarbeit nicht finanzieren. Mit einigen Informationen und Aussagen der Broschüre kann „Rettet St. Johann" jedoch nicht einverstanden sein und informiert mit dieser Presseerklärung über den aktuellen Sachstand der rechtlichen Maßnahmen gegen den Kirchenverkauf und Alternativen zur Krankhausplanung. Ebenfalls beinhaltet diese Presseerklärung ein Statement von Architekt Heinrich Böll, dessen Aussagen auf der Podiumsdiskussion zum Altenheim St. Monika aus dem Kontext gerissen wurden. Beschwerde gegen Berufungsbescheid Nach Zurückweisung des Einspruchs gegen die Wahl zum Kirchenvorstand und Ablehnung der Berufung durch den Generalvikar des Bistums Essen ist gegen diese Entscheidung durch den Rechtsanwalt von „Rettet St. Johann" Beschwerde eingelegt worden. Diese Beschwerde ist als Rechtsmittel durch universalkirchliches Recht zugelassen und wurde mit dem Antrag verbunden, den Berufungsbescheid solange auszusetzen, bis abschließend über die Rechtmäßigkeit der KV-Wahl entschieden ist. Das Kirchenrecht sieht vor der Beschwerde entweder stattzugeben oder diese an die Kirchengerichtsbarkeit weiterzugeben. Beschwerde wird ignoriert! Das Generalvikariat sieht keine Veranlassung die Beschwerde zu bearbeiten, da das Verfahren abgeschlossen ist. Bis zum heutigen Tage ist keine Antwort oder Weiterleitung erfolgt. Damit stellt sich der Bischof von Essen gegen höherrangiges Kirchenrecht, obwohl festzustellen ist, dass die Wahlordnung für die Kirchenvorstandswahlen nicht mit universalkirchlichem Recht vereinbar und demnach ungültig ist. Dieser Sachverhalt wird nun durch den Rechtsanwalt direkt an die Kirchengerichtsbarkeit in Rom weitergeleitet. Aufforderung zur Unterlassung von rechtlich erheblichen Handlungen durch den Kirchenvorstand Zur Wahrung des Rechtsschutzes wurde der Kirchenvorstand mit Fristsetzung auf Montag, den 25.03.2019, aufgefordert, eine schriftliche Erklärung abzugeben, dass bis zur Entscheidung über die Wahlanfechtung, der Kirchenvorstand keine Erklärung in notarieller Form über den Verkauf der Kirche abgibt. Diese Erklärung wurde nicht abgegeben. Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Da die kirchenrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft bzw. ignoriert worden sind, wurde beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Antrag auf die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz gestellt. Beantragt wurde, dem Kirchenvorstand zu untersagen, bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der KV—Wahl eine Entscheidungen über den Verkauf der Kirche zu treffen. Grundlage ist hier das Vermögensverwaltungsgesetz des Landes NRW, das die Belange der Kirchenvorstände regelt. Das Ergebnis der Bauvoranfrage steht aus „Rettet St. Johann" hat den aktuellen Sachstand der Bauvoranfrage bei Stadtplanungsdezernent Best angefragt: Eine Bauvoranfrage wurde seitens Contilia am 25.09.2018 gestellt. Der Antrag ist jedoch nicht vollständig und kann daher auch nicht abschließend geprüft werden. Eine Aussage zur Genehmigungsfähigkeit kann daher auch nicht getroffen werden. Es sind noch Gutachten und Nachweise beizubringen. Architekt Heinrich Böll zur Berichterstattung über das Altenheim St. Monika Die verbreitete Aussage, dass vorgeschlagen wurde das Altenheim St. Monika abzureißen ist aus dem Kontext gerissen worden und somit mutwillig missverständlich dargestellt worden. Gefallen ist die Aussage im Zusammenhang mit anzustrengenden Alternativplanungen zum Kirchenabriss. Hier wurde angeregt „querzudenken". Dies gehört zu einer Planungsphase. Knackpunkt der gesamten Planung ist der zu schaffende Parkraum und die benötigte Grundfläche im Erdgeschoß des neuen Krankenhauses. Hier wären denkbare Alternativen die Verlagerung der Parkflächen oder eine Vergrößerung der Baufläche. Das Gelände ist zum Karlsplatz und zum Johanniskirchplatz begrenzt. Somit bleibt nur die Richtung zum Altenheim. Im Vorschlag sollte das Altenheim aber nicht „einfach abgerissen" werden, sondern am Standort der heutigen Mallinckrodtschule neu erbaut werden, so dass keine Pflegeplätze entfallen würden. Alternativplanung Krankenhausneubau Für den geplanten Krankenhausneubau werden laut Veröffentlichungen der Contilia 28.500 m² benötigt. Davon soll das Grundstück der Kirchengemeinde 4.700 m² beitragen. Hierbei muss man jedoch die Relationen betrachten. Der Johanniskirchplatz (>1.000 m²) ist nicht bebaubar. Hier ist eine Freifläche vorgesehen. Ebenfalls ist im Gesamtkonzept ein Parkhaus mit aktuell 2.200 m² vorgesehen. Dazu kommt der Platzbedarf für einen Kirchenraum im neuen Krankenhaus. Contilia beteuert zwar in allen Äußerungen, dass Alternativen sorgfältig geprüft wurden und eine Integration des Kirchengebäudes in das Neubaukonzept nicht möglich wäre, eine schlüssige Begründung hierzu wird wohlweislich nicht geliefert. Es gibt zahlreiche erfolgreiche Beispiele einer Verbindung von Neubauprojekten mit Altbestand. Hier liegen die Vorteile auf der Hand. Ein direkter Zugang vom neuen Krankenhaus in die historische Kirche kann geschaffen werden. Die aufwendige Planung, Einrichtung und Unterhaltung eines Kirchenraums entfällt. Das Gemeindeleben und die Krankenhausarbeit wachsen automatisch zusammen, die Akzeptanz des Krankenhauses steigt deutlich. Ehrenamtliche Arbeit in der Gemeinde geht nicht verloren. Altenessen erhält seinen historischen Stempel. Auch gibt es Lösungsmöglichkeiten für die Parkplatzsituation. In den seltensten Fällen gibt es an Krankenhäusern direkt angebundene Parkhäuser. Kurze Fußwege sind hier der Regelfall (Elisabeth-Krankenhaus, 50 m unüberdacht, Krupp-Krankenhaus, 100 m unüberdacht, Kath. Kliniken Ruhrhalbinsel, 150 m unüberdacht). Ein möglicher Alternativstandort für ein Parkhaus wäre eine Fläche an der Wolbeckstraße. Ein Fußweg von rund 100 m wäre hier zu einem Nebeneingang des neuen Krankenhauses im Bereich des Altenheims St. Monika zu bewältigen. Eine Strecke, die jeder Krankenhausbesucher auf sich nehmen kann und wird. Der bekannte Essener Architekt Heinrich Böll hat einen Vorschlag entwickelt, der den Erhalt der Kirche St. Johann Baptist und den Neubau des Krankenhauses mit allen „zwingenden Vorgaben" von Contilia ermöglicht. Kernpunkt des Plans ist die alternative Schaffung von Parkraum. In der aktuellen Planung soll ein oberirdisch fünfstöckiges (!) Parkhaus direkt an der Johanniskirchstraße entstehen. Dieses hat eine Grundfläche von 2.200 m² und könnte ca. 500 Stellplätze bieten. Es entstünde in unmittelbarer Nähe zum Altenheim mit allen Emissionen die aus einem Parkhaus entstehen. Auf dem Gelände der jetzigen Kirche soll ein vierstöckiges Gebäude mit einer Grundfläche von ca. 1.700 m² errichtet werden. Wenn nun auf dem als Parkhaus vorgesehenen Platz ein fünfstöckiges Gebäude erbaut wird, könnten dennoch in der unteren Etage Kurzzeit– und Behindertenparkplätze entstehen. Dies trägt den Bedenken von Contilia Rechnung, dass nicht alle Menschen einen kurzen Fußweg von max. 150 m auf sich nehmen können. In den oberen vier Etagen entsteht mehr Nutzfläche für das Krankenhaus als in dem bisher geplanten Gebäude am Standort der Kirche. Das Parkhaus hat eine Nutzfläche von 13.200m² (inkl. 1 Kellergeschoß) von der eine Etage für Kurzparker verbleibt. Somit entsteht eine Nutzfläche von 11.000 m². Die Gebäude am Standort der Kirche haben nur eine Nutzfläche von 6.790 m². Es entsteht ein Flächengewinn von 4.210 m². Das Krankenhaus kann in Grenzbebauung an die Kirche herangebaut werden. Die Schaffung eines Kirchenraums im Erdgeschoß entfällt ebenfalls. So können alle benötigten Einrichtungen des Krankenhauses im Erdgeschoß angesiedelt werden. Auch die Verkehrssituation in der Johanniskirchstraße wird dadurch deutlich entschärft, da der Besucherverkehr von der B224 direkt in das Parkhaus an der Wolbeckstraße geleitet wird. Dieses begünstigt auch ein positives Verkehrsgutachten Diese Alternativplanung berücksichtigt alle Forderungen und ist die Zukunft für den Stadtteil.  Auf dem vorliegenden Lageplan wurden die in der Veröffentlichung von Contilia gezeigten Pläne eingezeichnet um die betroffenen Flächen zu verdeutlichen. Es handelt sich nicht um eine offizielle Zeichnung von Contilia.
27.03.2019 Rettet St. Johann e.V.
1 Kommentar
Ausgelöst durch eine 20-seitige Broschüre mit dem Thema „Zukunft im Essener Norden - Informationen zum Krankenhaus-Projekt in Altenessen“, die dieser Tage in zigfacher Auflage über die verschiedensten Wege in den nördlichen Essener Stadtteilen verteilt worden ist, entflammen derzeit wieder Diskussionen um die bauliche Situation auf den Flächen des heutigen Marienhospitals Essen-Altenessen nebst der benachbarten Fläche der Kirche St. Johann Baptist Altenessen.
Auch die bauliche Situation um das direkt benachbarte Grundstück des Altenheims St. Monika spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. Dabei gilt es so gut wie sicher, dass das Altenheim weiterhin bestehen bleibt. Womit der Betreiber und die Bewohner des Altenheims aber auf jeden Fall rechnen müssen, wenn man sich die Animation des neuen Krankenhausgebäudes in der weiter oben angesprochenen 20-seitigen Broschüre, die am Wochenende vom Bistum Essen und von der Contilia GmbH herausgegeben worden ist, ansieht, ist eine unmittelbare bauliche Nähe des Krankenhauses zu dem Altenheim. Es wird in Zukunft nicht mehr solche Grünflächen zwischen Krankenhaus und Altenheim geben, wie wir sie heute kennen. Das geplante mehrstöckige Krankenhaus wird sehr nah an das Altenheim heranrücken, so dass der Blick der Bewohner auf eine riesige Wand sowie ein mehrgeschossiges Parkhaus fallen wird. Zudem wird die Belastung durch die Abgase der an- und abfahrenden Fahrzeuge, die das Parkhaus nutzen, enorm höher ausfallen, als wir es heute an dieser Stelle gewohnt sind. Da das Parkhaus mehrgeschossig ist, dürften die Bewohner des Altenheims auch in den obersten Etagen mit den Autoabgasen direkt konfrontiert werden. Der Wohnwert des Altenheims wird, zumindestens in Teilbereichen, stark an Attraktivität verlieren. Andreas Bradel Nachfolgende E-Mail ist an die WAZ, den Oberbürgermeister von Essen Thomas Kufen, die Bezirksvertretung V nebst dem Bezirksbürgermeister und seinem Stellvertreter, Generalvikar Klaus Pfeffer, Dompropst, Pfarradministrator und KV-Vorsitzender von St. Johann Thomas Zander sowie Dr. Albrecht von der Contilia übersandt worden. Sehr geehrte Damen und Herren, nachstehend einige Überlegungen und Anregungen aus den Artikeln zur Entwicklung von "Freiheit Emscher" und zur Podiumsdiskussion zum geplanten Neubau des Marienhospitals mit Abriss der Pfarrkirche St. Johann Baptist. Die Quellen aus dem Baurecht füge ich untenstehend bei. Das brachliegende Bergbaugelände Emil-Emscher soll kurzfristig entwickelt werden. Es gibt Gedanken zur Erschließung des Gebietes mittels ÖPNV. Gerade einmal 600m entfernt soll ein neues, großes Krankenhaus für den gesamten Essener Norden mitten in einem Wohngebiet errichtet werden. Dafür soll eine alte, stadtteilprägende und für das Sozialgefüge des Stadtteils sehr wichtige Kirche abgerissen werden, um Platz zu schaffen, der eigentlich auch nicht ausreicht und keinerlei Raum für späterer Erweiterungen bietet (gemäß Dr. Albrecht, nötig wären 30.000 m², Gesamtfläche mit Kirche 28.500m²). Ebenfalls entsteht für die Anwohner der Johanniskirchstraße und der umliegenden Straßen eine hohe Lärmbelästigung durch Rettungs- und Lieferverkehr. Dazu kommen die Fahrzeuge, die das geplante Parkhaus ansteuern. Weiter ist im Artikel zu "Freiheit Emscher" zu lesen, dass im Stadtteil Platz für zusätzliche Wohnbebauung geschaffen werden soll. An diesem Punkt können alle diese Vorhaben und Wünsche doch zusammengefasst werden. Warum wird das neue Krankenhaus nicht im Gewerbegebiet "Freiheit Emscher" angesiedelt? Baurechtlich ist dies möglich. Das Gebiet soll als Gewerbe- und Industriegebiet entwickelt werden (Quelle: Aufstellungsbeschluss A001 und Bebauungsplan 02/80 zum Gebiet Emil-Emscher). In Gewerbe- und Industriegebieten sieht die Baunutzungsverordnung in §8 und §9 ausnahmsweise die Zulassung von Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke vor. Mit der Ansiedlung des Krankenhauses in "Freiheit Emscher" würden alle (!) der angesprochenen Probleme auf einmal gelöst werden:
Wenn man alle diese Punkte zusammennimmt wäre die Umsetzung ein stadtplanerisches Leuchtturmprojekt und alle verschiedenen Interessen könnten zufriedenstellend erfüllt werden. Ich bitte den Oberbürgermeister und den Rat der Stadt Essen, die Bezirksvertretung V und die Stadtverwaltung diese Idee intensiv und konstruktiv zu prüfen. Hier gibt es eine große Zukunftschance für Altenessen und den ganzen Essener Norden. Mit freundlichen Grüßen Tobias Urban Recherche zum Gebiet Emil Emscher Aussage der Contilia: Gibt es andere Grundstücke (z.B. Emil Emscher), die für den Krankenhausneubau in Frage kommen? Alternative Grundstücke, die die Standortanforderungen und baulichen Notwendigkeiten in realisierbarer Form vereinen, haben sich nach eingehender Prüfung nicht ergeben. Auch eine Verlagerung des Neubaus in das Gewerbegebiet "Emil Emscher" ist nicht möglich. Das Plangebiet wird durch den Bebauungsplan Nr. 2/80 „Gewerbegebiet Emil" abgedeckt, der hier Industrie- und Gewerbegebiete festsetzt. Der Regionale Flächennutzungsplan stellt für das Gebiet „Gewerbliche Baufläche, Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen" dar, eine Nutzung als Krankenhausstandort ist also nicht zulässig. Quelle: https://www.contilia.de/die-contilia-auf-einen-blick/fragen-und-antworten-zum-krankenhausneubau.html#EINBLICKE Die hervorgehobene Passage ist der entscheidende Punkt. Freiheit Emil-Emscher: https://www.ewg.de/standort_essen_2/immobilienmarkt/gewerbegebiete_2/freiheit_emscher_emil_emscher/Freiheit_Emscher  Quelle: https://geo.essen.de/planenbauen/
Es gibt einen Aufstellungsbeschluss: https://webapps.essen.de/app/extern/blp_proxy/Aufstellungsbeschluesse/AufstellungsbeschluesseDownload?aufstellungsbeschluesseId=1&aufbeschldateienId=99 Auszug: 2. Bestehendes Planungsrecht Das Plangebiet wird vollständig abgedeckt durch den (über das in Rede stehende Plangebiet weit hinaus gehenden) rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 2/80 „Gewerbegebiet Emil", der hier überwiegend Industrie- und Gewerbegebiete festsetzt. Der, Regionale Flächennutzungsplan stellt für den weit überwiegenden Teil des Plangebietes „Gewerbliche Baufläche, Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen" dar und nur für einen sehr kleinen Teil im Nordosten des Plangebietes „Wald". Quelle: Regionaler Flächennutzungsplan: http://www.staedteregion-ruhr-2030.de/cms/shared/datei_download.php?uid=6ef633b67ef30c67fd4013c565ccde15 3. Anlass und Ziele der Planung Der Eigentümer der Plangebietsfläche (die RAG Aktiengesellschaft) und die Stadt Essen möchten in Anbetracht der vor Ort vorgesehenen Aufgabe der bergbaulichen Nutzung das Areal zu einem für die Stadt Essen bedeutsamen Gewerbestandort entwickeln. Dazu gibt es den aktuellen rechtsgültigen Bebauungsplan: https://webapps.essen.de/app/extern/blp_proxy/Bauverfahren/Bebauungsplaene/?ordnr=02%2F80 Dieser setzt Industrie- und Gewerbegebiete fest. Dies soll nicht geändert werden. Die Baunutzungsverordnung regelt die zulässige Bebauung: Quelle: https://dejure.org/gesetze/BauNVO In §8 ist die Bebauung in Gewerbegebieten geregelt, in §9 die Bebauung in Industriegebieten. Beide Paragraphen haben einen gleichlautenden Wortlaut: (3) Ausnahmsweise können zugelassen werden: 2. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke. Ein Krankenhaus zählt als Anlage für gesundheitliche Zwecke. Von Gerichten mehrfach festgetellt. U.a.: Bei einem Krankenhaus handelt es sich um eine Anlage für gesundheitliche Zwecke. VGH München, Beschluss v. 23.12.2014 – 2 ZB 14.1660 http://gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-41029?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1 https://www.rpmed.de/pdf/newsletter/Newsletter-10-Beitrag-5.pdf Somit ist festzustellen, dass die öffentliche Aussage der Contilia - „Das Plangebiet wird durch den Bebauungsplan Nr. 2/80 „Gewerbegebiet Emil" abgedeckt, der hier Industrie- und Gewerbegebiete festsetzt. Der Regionale Flächennutzungsplan stellt für das Gebiet „Gewerbliche Baufläche, Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen" dar, eine Nutzung als Krankenhausstandort ist also nicht zulässig" – nicht den baurechtlichen Tatsachen entspricht. 
Rund 300 interessierte Zuhörer folgten der Podiumsdiskussion im Kolpinghaus, zu der der Verein „Rettet St. Johann" eingeladen hatte.
Dompropst und Pfarradministrator Zander, Generalvikar Pfeffer, Dr. Albrecht von der Contilia, Architekt Böll und Frau Sieweke und Herr G. Urban vom Verein stellten sich den Fragen der Moderatorin Frau Czapiewski zum geplanten Krankenhausneubau. Zuerst erläuterte Dr. Albrecht den aktuellen Stand der Planung der Contilia. Das Projekt Krankenhaus sei ausschließlich möglich, wenn das Gelände der Kirche St. Johann mitgenutzt werden kann. Mögliche Alternativen seien zuvor geprüft worden (Essen 51, Philippus- bzw. Vincenzkrankenhaus, Düppenberg (Dionysius), Bahnhof Altenessen). Bis auf Essen 51 seien alle für einen Neubau ungeeignet, weil sie zu klein seien. Gegen einen Krankenhausbau in Essen 51 sprechen andere Gründe, unter anderem dass dies nicht mehr im Essener Norden liegt. Nur der Standort Marienhospital einschließlich des Grundstücks der Kirche St. Johann sei für den „optimalen Patientenprozess", für den exakt 28.500 qm benötigt werden, geeignet. Alle Möglichkeiten der Diagnose - die Therapieplanungsphase - (Kernspin- und Computertomographie, Ambulanz, Patientenaufnahme, OP, Schockraum, …) müssen im Erdgeschoss verortet sein. Erst nach der endgültigen Aufnahme ins Krankenhaus soll der Patient in die weiteren Etagen wechseln. Auch die Notfallpraxis der Krankenkassenvereinigung gehört ins Erdgeschoss. Des Weiteren ist geplant, den Kirchenraum, das Pfarrbüro, die Sakristei und eine Cafeteria ebenerdig zu bauen. Außerdem würden Patienten und Besucher erwarten, dass sie vom Parkplatz / Parkhaus barrierefrei und auf kürzestem Weg ins Krankenhaus kommen könnten. Das Parkhaus soll direkt neben dem Altenheim St. Monika zu stehen kommen. Eine Machbarkeitsstudie sei zu Beginn der Planungen gemacht worden. Diese habe die 28.500 qm Grundfläche ergeben. Dr. Albrecht berichtete, dass die Bauvoranfrage im September 2018 gestellt worden ist, aber noch nicht darüber beschieden wurde. Das verkehrliche Gutachten ist in Auftrag gegeben worden. Die Erwartung der Contilia ist, dass es hier keine Probleme gibt. Alle, die in der Verantwortung standen und stehen haben verantwortungsvoll verhandelt. Mit der Planung geht es weiter, „wenn wir wissen, dass das Grundstück zur Verfügung steht." Danach folge erst die ca.14 Monate dauernde Bauentwurfsplanung. Architekt Böll wies auf die Struktur Altenessens hin. Man darf die Geschichte nicht verfälschen und vernichten. Die katholische Kirche muss als ein Rest der Geschichte des Stadtteils erhalten bleiben. Altenessen darf nicht auf das Alleecenter reduziert werden. Dringend notwendig sei es, Alternativen für das Parkhaus zu finden. Das Grundstück, das bereits jetzt der Contilia gehört (23.800 qm) ist zu wertvoll, um als Parkfläche genutzt zu werden. Ein Parkhaus für 500 Autos, das nur über die Johanniskirchstraße zu erreichen sei, sei Wahnsinn. Für 500 Parkplätze benötigt man eine Fläche von 10.000 bis 12.000 qm. Alternativen sind im Umfeld denkbar (Grundstück an der Ecke Wolbeck- / Johanniskirchstr.; Mallinckrodtschule, …). Kurze Wege sind für Besucher und Patienten machbar und zumutbar. Eine Möglichkeit wäre es evtl. auch, das Altenheim St. Monika auf dem Gelände der jetzigen Mallinckrodtschule neu zu bauen und das jetzige Altenheimgelände in die Krankenhausplanung einzubeziehen. Damit könne die Kirche erhalten bleiben. Querdenken und radikaleres Denken ist bezüglich der städtebaulichen Situation in Altenessen gefordert. Die Kirche ist ein markanter Punkt im Gefüge des Stadtteils. Dies sieht Dr. Albrecht anders: Man habe quer gedacht. Der Karlsplatz sei wegen der U-Bahn nicht bebaubar und auch so als sehr wertvoll eingeschätzt worden. Die Nutzung bleibt, wie gehabt. Ebenso bleibt der Kirchplatz erhalten. Die Tragweite des Verlustes des Kirchengebäudes, sei nicht leichtfertig hingenommen worden. „Der Ruf nach kreativen Experten wird uns nicht weiterbringen." Dompropst und Pfarradministrator Zander berichtete, dass er erst nach der Entscheidung des Kirchenvorstands, das Kirchengrundstück zu verkaufen, als Pfarradministrator in St. Johann eingesetzt worden ist und er erst dann etwas von der kontroversen Diskussion in der Pfarrei erfahren hat. Ausschlaggebend für ihn und den Kirchenvorstand ist, dass mit der Aufgabe der Kirche etwas Neues entsteht. Das Krankenhaus ist ein Ort der Kirche. Mit dem Krankenhaus entsteht eine neue Kirche. Auf die Frage, ob das Projekt von externen Experten geprüft worden sei, antwortete er, dass die Contilia und das Bistum die Pläne geprüft haben und „das war für uns (Bistum Essen) in Ordnung." Die späte Information der Gemeinde sei ein echtes Problem. Herr Urban äußerte sich zum Ziel des Vereins „Rettet St. Johann": Der Verein ist kompromisslos für den Krankenhaushausneubau unter Erhaltung der Kirche. Die Kommunikation mit den Verantwortlichen war schwierig, besser gesagt „gleich null". Man kann und muss über Alternativen nachdenken. Inzwischen kann man auf der Internetseite von St. Johann nachlesen, dass der Kirchenvorstand einen Beschluss zum Verkauf gefasst hat. Solange nicht ernsthaft über Alternativen nachgedacht wird, wird der Verein versuchen, das Projekt zu stoppen. Nach wie vor besteht seitens des Vereins Gesprächsbereitschaft, was sich auch heute zeige. Die Contilia wird als kompromisslos erlebt. Es muss über die ein oder andere Alternative nachgedacht werden. Auf die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Kirchenvorstandswahl sagte Generalvikar Pfeffer, dass es hier unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt und er sich im laufenden Prüfungsverfahren dazu nicht äußern kann. Die Situation in der Pfarrei hat sich extrem schwierig entwickelt, weil die KV-Wahl und die Bekanntgabe der Pläne der Contilia fast gleichzeitig waren. Und dies kurz nach Abschluss des verlässlichen Pfarreientwicklungsprozesses. Dies war für die Öffentlichkeit völlig überraschend und nicht nachvollziehbar. Kirchliches Leben wird sich in den nächsten 10 bis 30 Jahren anders gestalten und man muss mit dem Wandel gehen. Ein moderner Kirchenraum bietet Möglichkeiten, den Glauben anders zu leben. Das Vertrauen gegenüber der Contilia ist sehr groß. Die Sicherung des neuen Kirchengebäudes ist gegeben. Ein spiritueller Raum im Gegensatz zu klassischen Kirchenräumen ist für die kommenden Generationen von grundlegender Wichtigkeit für die geistliche und religiöse Erfahrung. Auf die Frage nach den Folgen für die Gemeinde antwortete Frau Sieweke: Der Verkauf der 4.800 qm ist ein schlechter Kompromiss, da im Pfarrzentrum 40 Gruppen und Verbände ihre Veranstaltungen ausrichten und eine immense Ausstrahlungskraft in den Stadtteil und über dessen Grenzen hinaus haben. Dieses ehrenamtliche Engagement wird nicht mehr da sein, wenn man den Menschen alles nimmt und eine lange Bauphase zu überstehen ist. Das Krankenhaus kann gerne auch die Räumlichkeiten mitnutzen. Ein Krankenhaus wird als medizinischer Standort wahrgenommen und nicht als christlich-caritative Einrichtung. Ausstrahlungskraft hat der Kirchturm. Wir kennen Altenessen, wir sehen was die Zukunft bringt. Migration, Integration, misslungene Bildungsprojekte, Bau von Moscheen, soziokulturelle Fragen haben wir an die Bezirksvertretung und den Rat der Stadt Essen herangetragen. Herr Dr. Albrecht hat im Rat gesagt: „Dieses Massenmodell passt genau!" „Nein, es passt eben nicht!" Es geht um mehr als um Kirche. „Der Essener Norden ist bunt" - da gehört auch die Kirche dazu. Frau Sieweke zeigte sich entsetzt darüber, dass das Bistum den Gläubigen nicht den Rücken stärkt, sondern sie aufgibt, weil es sowieso sinkende Zahlen von gläubigen Christen gibt. „Man muss den Leuten zur Seite stehen, statt ihnen weiter vor den Kopf zu stoßen." Verbindungsangebote Kirche/Krankenhaus können ausgebaut werden. Die Familien, die jetzt engagiert sind, werden weitermachen, wenn die Kirche erhalten bleibt. Dr. Albrecht dazu: „Lassen Sie es uns gemeinsam gestalten. Das einzige, was nicht geht, ist, das Gebäude zu erhalten." Das Grundstück der Kirchengemeinde macht etwa 1/7 der Aufstandsfläche des neuen Krankenhauses aus. Da, wo jetzt die Kirche steht, kommt die Rettungswagenauffahrt hin und die neue Kirche / ein sakraler Raum. „Es gibt keine Alternativen. Wenn Sie es ernst meinen, werden wir gute Lösungen finden. Bitte nicht auf Alternativen hoffen… Der Patient soll optimalen Prozess erleben können!" Architekt Böll wies noch einmal auf die Fläche (28.500 qm) sowie die Nutzfläche (68.000 qm) hin und fragte nach, ob da die Parkfläche (12.000 qm) drin enthalten ist. Er ärgert sich, dass die Contilia nicht bereit ist, über die Parkplätze nachzudenken. Man muss nicht mit dem Auto bis ins Krankenhaus fahren. In Innenstädten sind die Menschen auch zu Fuß unterwegs. Dr. Albrecht dazu: Die Frage ist, ob man das (weitere Wege) jedem zumuten will oder muss. Die Gemeinde soll die Funktionszusammenhänge sehen und akzeptieren. Sodann kam eine Diskussion zum Verkaufspreis auf: Herr Urban sprach an, dass es für die Contilia kompromisslos ist Möglichkeiten zu Alternativen auszuloten. Auf der Internetseite der Contilia ist zu lesen, dass der Erhalt der Kirche neben dem Krankenhaus „nicht zweckmäßig" ist. Scheitert der Kauf anderer Grundstücke an den finanziellen Mitteln? Der Wert des Grundstückes dürfte - unter Einbeziehung von Pfarrzentrum und Pfarramt - deutlich höher sein, als 1,1 Mio. €. Wird hier das Gemeindevermögen durch den Kirchenvorstand verantwortlich verwaltet? Dr. Albrecht teilt mit, dass ein Gutachten zum Preis erstellt worden ist. In den geführten Gesprächen, haben keine anderen Zahlen auf dem Tisch gelegen. Es war ein klarer / deutlicher Austausch mit großer Einigkeit. Was wird geplant? Es geht nicht um Kompromisslosigkeit. Es geht um die Fläche. Gemeindliches Leben und Krankenhausleben müssen sich gemeinsam entwickeln. Die Mitarbeiter des Krankenhauses verstehen sich als caritative Menschen. Klarheit wird erwartet. Generalvikar Pfeffer äußerte: „Hier verhandeln keine Gegner, sondern Teile einer katholischen Familie." Der Kompromiss liegt auf einer anderen Ebene. Warum soll das nicht beim Mitbau an einem neuen Kirchenort möglich sein? Dompropst Zander: Die Contilia hat einen Kirchenraum plus Pfarrbüro usw. zugesagt. Daher ist es zu kurz gegriffen, wenn man nur über den Kaufpreis redet. Dieser Raum muss eine richtige Kirche werden. Dies betont auch der Kirchenvorstand. Sonst könne ein Vertrag nicht unterzeichnet werden. Größe, Sichtbarkeit, Ausstattung … müssen jetzt bedacht werden. In KV und PGR gibt es bereits gute Gedanken. Bei den Überlegungen zum Kirchraum im Krankenhaus darf man nicht bei der qm-Zahl anfangen. Auf beiden Seiten (Krankenhaus und Gemeinde) sind Fragen zu beantworten, die in die Zukunft sehen: Was wird in den nächsten 10 - 30 Jahren gebraucht? Es gibt eine rasante Entwicklung der sinkenden Zahl an Christen in der Stadt. Christen werden in Essen bald in der Minderheit sein. Dies ist eine Herausforderung an die Zukunft. Frau Sieweke zeigt sich entsetzt, dass das Bistum die Mitglieder aufgibt. Das Bistum handle frei nach dem Motto: Weniger Christen, also können wir auch Kirchen abbauen. Ihre Forderung: Kirche muss gemeinsam aufstehen und sich nicht zurückziehen. Sie sieht nicht den Willen des Bistums, die Weiterentwicklung mit der Gemeinde abzusprechen. Wir Christen können die Fäden in der Hand halten. Die Grundlagen christlichen Lebens dürfen den Menschen nicht genommen werden. Sie ist ebenso entsetzt über Neid und Häme, die den Mitgliedern des Vereins gegenüber gezeigt werden. Die Bemühungen des Vereins dienen dem Erhalt einer identitätsstiftenden Kirche. Jeder hat das Recht, für Erhaltenswertes und seine Kirche aufzustehen und zu kämpfen. Generalvikar Pfeffer: Nachfolgende Generationen haben einen ganz anderen Zugang zum Glauben, als wir ihn hatten und haben. Es müssen für die kommenden Generationen neue Wege gesucht werden. Die Menschen müssen zusammenrücken und es muss aufhören, dass Gemeinden gegeneinander kämpfen. Der Kirchenraum im Krankenhaus bietet mit einer kreativen Lösung die Möglichkeit, den Glauben anders zu leben und Gemeinschaftserfahrung zu machen. Ein Beispiel ist der Kirchenraum der Elisabeth-Schwestern in Schönebeck. Zuhörerfragen: Wo gibt es Raum für die Vereine? Dr. Albrecht: Entweder in dem Neubaubereich oder im Gebäude auf der anderen Straßenseite. Lärmbelästigung durch Martinshorn, Lkw und Hubschrauber? Wie wollen Sie das den Anwohnern erklären? Dr. Albrecht: Es wird mehr Verkehr (Krankenwagen) sein, als es jetzt ist. Etwas mehr LKW zwecks Anlieferung. Krankenwagen kommen über die Johanniskirchstr. aus Richtung der B224 zum Krankenhaus. Natürlich werden einige Einsatzwagen auch über die Wilhelm-Nieswandt-Allee und die Altenessener Straße fahren. Änderungen an der Johanniskirchstr. werden notwendig werden. Parken von Autos der Mitarbeiter und Besucher darf nicht im Stadtteil erfolgen. Zum Hubschrauberlandeplatz: Bei Versorgungsstufe II ist ein Landeplatz am Krankenhaus nicht zwingend erforderlich. Dies ist bei Versorgungsstufe III allerdings der Fall. Ein Hubschrauberlandeplatz ist nicht Punkt der momentanen Diskussion. Wie soll der Vertrauensverlust der Gemeinde geheilt werden? Generalvikar Pfeffer: Durch sprechen. Deshalb sind wir heute Abend gekommen. Es gibt manchmal Situationen, die man nicht vorher sehen kann. Worstcase in Altenessen. Herr Zander: Offenheit. Kommunikation. Im Gespräch bleiben. Vieles ist am Beginn nicht gut gewesen. Motto von Bischof Luthe: „Lasst uns beieinander bleiben." „Rettet St. Johann" hat das Potential der Gesamtpfarrei nicht im Blick. Herr Urban: Alle im Verein können sachlich mit der Sache umgehen. Es gibt keine Anfeindungen. Das wäre auch nicht im Sinne des Vereins. Die Vereinsmitglieder sind Befürworter des Krankenhausneubaus. Es gibt durchaus Anhaltspunkte, über die nachgedacht werden muss. Dr. Albrecht sieht alles kompromisslos. Ich frage ihn: Wird die Kirche abgerissen, bevor die rechtmäßige Baugenehmigung vorliegt? Antwort von Dr. Albrecht: Nein! Man muss die Zukunft realistisch im Blick haben. Das Krankenhaus gehört in den Stadtteil. Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen werden. Fazit / Wünsche aller Gäste? Architekt Böll: Wieso denkt man nicht über Alternativen nach? So zu bauen ist nicht zwingend erforderlich. Man muss den Menschen klar machen, wieso die Kirche zwingend weg muss. Dr. Albrecht: Den Menschen muss klar sein, dass es nicht anders geht. Generalvikar Pfeffer: Ich bin beeindruckt von der Leidenschaft für christliches Leben. Gut, dass wir heute miteinander gesprochen haben. Wunsch: In den Gemeinden müssen wir darüber reden, wie christliches Leben in den nächsten Jahren aussehen wird. Frau Sieweke: Schade, dass wir als Unruhestifter da stehen und für die Probleme der Contilia (zu wenig Grund und Boden) und des Bistums (kein pastoraler Nachwuchs) herhalten müssen. Wir bringen uns mit ein, wenn die Kirche stehen bleibt. Herr Urban: Es wurde ein Zeichen zur Diskussionsbereitschaft gesetzt. Das was heute Abend ausgesprochen wurde, muss bitte auch geprüft werden. Der Verein wird weiter für den Erhalt der Kirche kämpfen und dafür werben, Lösungen zu finden. Der rechtliche Weg wird weiter gegangen. Dompropst Zander: Es war eine respektvolle Atmosphäre. Das Ziel des Vereins ist eine klare Aussage. Wunsch: zukunftsfähigen Ort für christliches Leben finden. Wir danken Frau Czapiewski für die gute Moderation! Zu Ihrer Information veröffentlichen wir nachfolgend die Pressemitteilung des Vereins Rettet St. Johann e.V. zur gestrigen Podiumsdiskussion. Später folgt noch ein ausführlicher Blog-Beitrag von Vereinsmitgliedern zur gestrigen Veranstaltung. Geplanter Krankenhausneubau der Contilia Gruppe am Standort Hospitalstr./Johanniskirchstr. und Verkauf und Abriss der Pfarrkirche St. Johann Baptist in Essen-Altenessen: Podiumsdiskussion am 26.02.2019 im Kolpinghaus Altenessen Die Contilia-Gruppe plant am Standort des heutigen Marienhospitals am Karlsplatz in Essen-Altenessen ein neues, größeres Krankenhaus zu errichten und dort alle Standorte des Katholischen Klinikums Essen zusammenzulegen. Der Kirchenvorstand von St. Johann Baptist hat im Oktober 2018 beschlossen, das Angebot der Contilia anzunehmen, und Kirche und Grundstück, einschl. Pfarrzentrum und Pfarrhaus, zu einem Kaufpreis von 1.100.000 € zu veräußern. Dieser Beschluss wurde sowohl ohne die rechtlich vorgesehene Information und Einholung einer Stellungnahme des Pfarrgemeinderates als auch ohne vorherige Information der Gemeinde gefasst. Der Beschluss wurde auch in dem Wissen gefasst, dass im Frühjahr 2018 der Bischof von Essen das Votum des Pfarreientwicklungsprozess (PEP) genehmigt hat, das St. Johann Baptist als Pfarrkirche mit dauerhaftem Bestand vorsah. Grundlage des PEP´s war eine Beteiligung der Gemeinde und eine sehr offene Kommunikationskultur. Nach dem ungeplanten Bekanntwerden des Vorhabens im November 2018 bildete sich sehr schnell und kurzentschlossen die Initiative „Rettet St. Johann", ein Zusammenschluss von engagierten Gemeindemitgliedern, die einen Neubau des Krankenhauses unterstützen, aber unter Erhalt der Kirche. Hier wird eine äußerst aktive Gemeinde, die sehr stark ehrenamtlich engagiert ist, ihrer Heimat beraubt. Vor der ersten Pfarrversammlung wurde eine große Menschenkette um die Kirche organisiert. Es gab weitere Mahnwachen und Informationsveranstaltungen. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Wahl zum Kirchenvorstand rechtswidrig durchgeführt wurde und die Wahl neu anzusetzen ist. Der von uns beauftragte Rechtsanwalt hat nach dem abgelehnten Einspruch und der zurück gewiesenen Berufung Beschwerde beim Bischof von Essen und einen Antrag auf Entscheidung durch die römische Kurie eingelegt. Nachdem viele Versuche der Initiative scheiterten, den Kirchenvorstand zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen, hat der Verein ein Format gesucht, um den Gesprächsfaden aufzunehmen und alle Parteien an einen Tisch zu holen. Deshalb haben wir zu der heutigen Podiumsdiskussion eingeladen. Wir vertreten inzwischen rund 1.000 Unterstützer, deren Ziel es ist, einen Krankenhausneubau unter Erhalt der Pfarrkirche St. Johann Baptist zu ermöglichen. Gemeindemitglieder und Stadtteilbewohner haben ein großes und berechtigtes Interesse an belastbaren Informationen. Das Format einer professionell moderierten Podiumsdiskussion ist dazu sehr gut geeignet. Teilnehmer der Diskussionsrunde, die von Frau Sylvia Czapiewski moderiert wurde, waren Dr. Dirk Albrecht (Sprecher der Geschäftsführung der Contilia-Gruppe), Msgr. Klaus Pfeffer (Generalvikar Bistum Essen), Msgr. Thomas Zander (Dompropst, Pfarradministrator und Vorsitzender des Kirchenvorstands St. Johann Baptist), Dipl.-Ing. Heinrich Böll (Architekt) und als Vertreter des Vereins „Rettet St. Johann e.V." Christina Sieweke und Gerd Urban. Das Interesse an der Veranstaltung war sehr hoch. Rund 300 Besucher wollten sich aus erster Hand informieren. Die Moderatorin untereilte die Fragen in verschiedene Themenblöcke: Aktuelle Situation, Konflikte, Anfeindungen, Kommunikation Die Moderatorin führte den Besuchern noch einmal die hochemotionale Situation vor Augen, verwies auf das sehr hohe mediale Echo und Interesse und stellte das berechtigte Interesse heraus, dass die Betroffenen nachvollziehbare Antworten und Argumente bekommen, warum ein Abriss der Kirche unausweichlich ist. Krankenhausneubau durch Contilia; Alternativstandorte; Expansionsmöglichkeiten; Stand Bauvoranfrage Dr. Dirk Albrecht merkte an, den Versorgungsvertrag für den Essener Norden erfüllen zu müssen und aktuellen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wie etwa der Verkürzung der Liegezeiten. Darum wurde ein Konzept für den Essener Norden erstellt. Dafür reiche eine Fläche von 24.000m², die jetzige Fläche des Marienhospitals, nicht aus. Belege, warum alle Bereiche der Erstversorgung sowie die Cafeteria (!) zwingend auf einer Ebene liegen müssen, konnte er nicht vorlegen. Alternativen wären angeschaut worden, aber erfüllten die Anforderungen an Fläche nicht. Zu den geprüften Alternativen gehörten die anderen Altstandorte, die allerdings nicht genügend Raum bieten. Bei Essen 51 war zwar genügend Platz, allerdings forderte der Grundstücksbesitzer die Aufgabe und Veräußerung der anderen Altstandorte. Auf die konkrete Tiefe der Prüfungen ging er nicht ein. Gerade zum Gebiet Freiheit Emil-Emscher gab es keine konkrete Aussage. Hier sieht das Baurecht einen möglichen Krankenhausbau vor. Baubeginn kann hier auch bereits im Jahr 2020 sein. Herr Böll betonte, wie wichtig neben der Alten Kirche und der Zeche Carl die Kirche St. Johann als prägendes, die Geschichte des Stadtteils dokumentierendes Bauwerk ist und das ein Abriss ein unumkehrbarer Fehler sei. Er forderte die Contilia auf, quer zu denken und ernsthaft Alternativen zu prüfen. Herr Albrecht wies die Forderung nach Querdenkern als ungeeignet zurück, er stellte klar, dass „das einzige, was nicht möglich ist, ein Erhalt der Kirche ist ". Auch Ersatzflächen rund um das Krankenhaus zur Erfüllung der Parkplatzanforderungen wurden diskutiert. Möglichkeiten ergeben sich im Gewerbegebiet Wolbeckstr. und am Schulstandort Mallinckrodtschule. Herr Böll stellte die berechtige Frage, ob eine Auslagerung der Parkplätze zum Zwecke des Erhalts der Kirche ergebnisoffen geprüft wurde. Dr. Albrecht sieht einen Weg von einem ausgelagerten Parkplatz zum Krankenhaus als nicht zumutbar an. Herr Böll wies darauf hin, dass es nicht angehen kann, dass 12.000m² wertvoller Nutzfläche für Parkraum vergeudet wird, dafür aber ein historischer Anker Altenessens geopfert werden soll. Für Parkraum gibt es genug alternative Konzepte. Auch muss bei der ganzen Planung städtebaulich quergedacht werden und Experten für Stadtplanung hinzugezogen werden. Der Großteil der Anwesenden sah einen Weg von maximal 200m als durchaus zumutbar an. Gerd Urban als Mitglied der Initiative äußerte seine Enttäuschung über die Kompromisslosigkeit der Contilia in Bezug auf denkbare alternative Planungen. Dr. Albrecht berichtete, dass die Bauvoranfrage im September 2018 gestellt worden ist, aber noch nicht darüber beschieden wurde. Das verkehrliche Gutachten ist in Auftrag gestellt worden. Unterstützung der Planungen der Contilia durch den Kirchenvorstand; Rahmenbedingungen Grundstücksverkauf Thomas Zander verwies auf die Informationen im Vorfeld des Beschlusses des Kirchenvorstandes durch die Contilia, „man verlässt sich bei katholischen Partnern aufeinander und glaubt sich". Von daher glaubt man auch der Alternativlosigkeit der Planung der Contilia. Auf die Frage, ob das Projekt von externen Experten geprüft worden sei, antwortete er, dass die Contilia und das Bistum die Pläne geprüft haben und „das war für uns (Bistum Essen) in Ordnung." Er räumte ein, dass die Gemeindeinformation viel zu spät erfolgt sei. Initiative und Verein „Rettet St. Johann": Gründung, Ziele, Aktionen Die Initiative betont, dass wir für das Krankenhaus sind. Wir suchen Wege für ein gemeinsames Projekt eines Krankenhausneubaus unter Erhalt der Kirche. Das werden wir auch rechtlich versuchen durchzusetzen. Generalvikar Pfeffer betonte, dass die rechtliche Prüfung noch läuft und wahrscheinlich die nächste Instanz die römische Kurie in Rom sein wird. Hier erwarten wir eine Neuansetzung der KV-Wahl. Kontrovers wurde auch der Kaufpreis von 1,1 Mio. € diskutiert. Gerd Urban wies berechtigt darauf hin, dass allein die Fläche des Gemeindezentrums von ca. 2.000 m² und das Pfarrhaus mit großer Einliegerwohnung einen viel höheren Wert darstellen. Der Generalvikar stellte klar, dass man in einer katholischen Familie nicht den Kaufpreis in Frage stellen wollte. Wir stellen uns die Frage, ob man in einer katholischen Familie ohne ernsthafte Prüfung von Alternativen ein Gotteshaus abreißt! Auswirkungen des Verkaufs auf das aktive Gemeindeleben Christina Sieweke stellte das hohe Engagement der Gemeinde dar. Hier wird durch zahlreiche Projekte (Kleiderkammer, Kinderkleidermarkt, Jugendarbeit, …) unersetzliche sozial-caritative Arbeit im Stadtteil getätigt. Sie betonte, dass „der Stadtteil viele soziale Probleme hat, die Kirche St. Johann vieles leistet. Hier geht es darüber hinaus noch um mehr. Wenn der Essener Norden bunt sein soll, gehört dazu auch eine katholische Kirche an einem deutlich sichtbaren Standort mit Strahlkraft". Der Generalvikar sieht aber nicht mehr die Notwendigkeit einer großen Kirche in Zukunft. Er sieht Christen in mittlerer Zukunft in der Minderheit. Dies ist sehr kritisch zu hinterfragen. Frau Sieweke zeigte sich entsetzt darüber, dass das Bistum den Gläubigen nicht den Rücken stärkt, sondern sie aufgibt, weil es sowieso sinkende Zahlen von gläubigen Christen gibt. „Man muss den Leuten zur Seite stehen, statt sie weiter vor den Kopf zu stoßen." Die Diskussion wurde emotional aber dennoch sehr sachlich geführt. Dies wurde von allen Diskutanten ausgiebig betont und gelobt. Allerdings wurde sehr deutlich, was auch die Reaktionen des Publikums zeigten, dass die Antworten von Contilia, vom Bistum und vom Kirchenvorstand nicht nachvollziehbar und verständlich sind. Es konnte nicht glaubhaft dargelegt und belegt werden, dass im Vorfeld ernsthaft Alternativen geprüft wurden. Vielmehr wurde deutlich, dass Contilia diesen einen Standort aus rein wirtschaftlichen Gründen bevorzugt und das Kirchengrundstück weit unter Marktniveau dazukaufen möchte, um möglichst kostensparend und nicht die Belange der Gemeinde auch nur in Ansätzen berücksichtigend zu agieren. Alternativen konnten heute Abend sehr deutlich aufgezeigt werden. Es ist nun an der Contilia, am Kirchenvorstand und am Generalvikariat, ernsthaft Alternativen zu prüfen und den Konflikt zu befrieden. Auf Nachfrage stellte Herr Dr. Albrecht klar, dass „ohne rechtsgültige Baugenehmigung kein Abriss der Kirche erfolgen wird". Wir als Initiative und Verein „Rettet St. Johann" kündigten sehr deutlich an, weiterhin mit allen Mitteln um unsere Kirche zu kämpfen und erneuerten das Angebot, jederzeit für Gespräche im ernsthaften und ergebnisoffenen Rahmen zur Verfügung zu stehen. 26.02.2019 Rettet St. Johann e.V.
Morgen, am 26.02.2019 ist es so weit. Um 19 Uhr findet im Saal des Kolpinghaus Altenessen die Podiumsdiskussion zum geplanten Krankenhausneubau am Standort Marienhospital Altenessen und zum dafür beabsichtigten Kirchenverkauf und -abriss der Pfarrkirche St. Johann Baptist statt. Moderatorin Sylvia Czapiewski begrüßt Dr. Albrecht von der Contilia Gruppe, Generalvikar Pfeffer vom Bistum Essen, Dompropst Zander vom Kirchenvorstand St. Johann Baptist, Architekt Böll und Vertreter des Vereins und der Initiative "Rettet St. Johann". Wir hoffen auf viele interessierte Besucher und auf spannende Diskussionen und neue Informationen. 
Bitte und Forderung an die Verantwortlichen im KV, PGR und im Bistum Über den Abriss unserer Kirche ist ja inzwischen hinreichend diskutiert und geschrieben worden. Wir sind nicht damit einverstanden und haben uns aus diesem Grund der Initiative, bzw. inzwischen dem Verein „Rettet St. Johann" angeschlossen.
Dabei haben wir auch an allen Veranstaltungen, ob vom Bistum / KV oder von der Initiative einberufen, teilgenommen. So auch am 05.02.19 an der Sitzung des PGR im Pfarrsaal von St. Hedwig. Verständlich interessierten uns hier an erster Stelle die Planungen nach dem Abriss unserer Kirche, die an diesem Abend vorgestellt wurden. Hierbei fiel uns auf, dass über die Größe einer neuen Kirche im Krankenhaus gesprochen wurde und dass bisher nicht genug Raum bzw. Plätze angeboten würden. Außerdem brachte man die Kleiderkammer und die Bücherei ins Gespräch. Aber zu keiner Zeit wurde über die Vereine geredet, die das Pfarrzentrum und die Kirche bevölkern und mit Leben füllen. Viele Sonntägliche Kirchenbesucher sind ja gut und wünschenswert! Aber was ist die Gemeinde ohne ihre Vereine? Diese bringen doch erst Leben in die Gemeinde und übernehmen vielfältige ehrenamtliche Aufgaben. Die meisten dieser Vereine haben im Pfarrzentrum unserer Kirche ihre Heimat und Versammlungsräume. Hier ist die „Kfd", die sich zumindest zweimal monatlich im Pfarrsaal trifft, die „Alten und Rentner", die sich zumindest einmal monatlich treffen, die „KAB", die ihre Versammlungen und Feste dort abhalten, die „Eucharistische Ehrengarde", die ihre Räume in der 5. Etage hat. An diesen Veranstaltungen nehmen in der Regel 20 - 40 Mitglieder/innen teil. U.a. werden hier auch immer Kaffee und andere Getränke gereicht. Sollte man sich diese dann in der neuen Krankenhaus – Cafeteria besorgen? Oder etwa aus der professionellen Küche des Jugendheimes über die ganze Johanniskirchstr. transportieren? Eine Mitnutzung der Seminarräume im Krankenhaus ist für unsere Begriffe nicht akzeptabel, zumal es passieren könnte, dass genau zu dem Zeitpunkt, wenn wir Versammlungen abhalten wollen, die Räume vom Krankenhaus benutzt werden sollen. Geht hier, auch wenn lange vorher Termine eingereicht wurden, das Recht des Krankenhauses vor? Wie oft kommt es vor, dass das ganze Pfarrzentrum belegt bzw. mit Veranstaltungen ausgebucht ist, wie z.B. am 2. Adventwochenende 2018. (Kommunionkinder, Adventbasar nach der Familienmesse und sonntags mit Cafeteria, gleichzeitig Adventvesper und anschließende Feier in den Räumen der Ehrengarde) All diese Vereine haben in den Jahren eigenes Mobiliar und Materialien, die sie für ihre wiederkehrenden Veranstaltungen brauchen, im Pfarrzentrum gelagert. Wo geht zum Beispiel die Ehrengarde mit ihren Uniformen, u.a. auch Säbeln, in der Übergangszeit hin. So etwas könnte auch später nicht in einem vom Krankenhaus zur Verfügung gestellten Seminarraum untergebracht werden. Ganz zu schweigen von den Zelttischen, -bänken und Ständen, die in der 5. Etage gelagert sind und immer noch, u.a. für die Martinszüge, gebraucht werden. Dieses Problem kommt ja dann wohl auch auf den Festausschuss zu, obwohl dieser ja schon ein Außenlager hat. Für so etwas kann man Lagerräume suchen. Aber was wird aus den Uniformen samt Zubehör, diese Sachen kann man nicht einfach mit nach Hause nehmen? Aus diesen Gründen reicht eine einfache Mitbenutzung von Seminarräumen im Krankenhaus nicht aus! Wir bitten Sie daher eindringlich einen Abriss unserer Kirche noch einmal zu überdenken. Hier noch ein Zusatz: Man wirft uns vor, für die anderen Gemeinden, deren Kirchenräume nach dem PEP – Votum nicht mehr genutzt werden können, kein Verständnis zu haben. Ein Gemeindeleben kann dort weiter stattfinden, da Begegnungszentren erhalten bleiben. St. Johann jedoch hat man vor vollendete Tatsachen gestellt und von heute auf morgen mit totalem Abriss gedroht. Daher noch einmal. „Stoppt den Abriss!" Mit freundlichen Grüßen Ursula und Dieter Bautz Historisches erreichte uns heute Morgen! Aus einer alten Langspielplatte (für die jüngeren von uns - diese Teile spielte man mit einem Plattenspieler ab, dem Vorgänger von Kassette und CD) wurde vor einigen Jahren die Ansprache aus dem Jahr 1942 von Pastor Habeck digitalisiert. Diese Datei zeigt einen dunklen Teil der Geschichte, denn die Nazis haben die Kirchenglocken im Jahre 1942 eingeschmolzen, um Waffen für den zweiten Weltkrieg zu bauen. Wir haben mal das Original hochgeladen und den Text unten angeführt. 
Text: Liebe Pfarrkinder, der Krieg fordert Opfer all überall. Eine große Zahl von Vätern und Söhnen steht im harten Kampf um die Zukunft unseres Volkes. Am 26. Mai 1942 musste unsere Pfarre auch Abschied nehmen von ihren drei größten Glocken. Die seit 1900 treue Rufer zum Gottesdienst waren. Wir haben ihr schönes Geläute auf Schallplatten festgehalten, beherzt in dir, was die größte unter ihnen, die Johannesglöcke und in ihrer Inbrunst büldet. Vernehmt die Stimm des Rufers in der Wüste, im Glauben haltet fest, seid stark im Hoffen. Bereitet lieb, der Lieb und Eintracht fand. Eine Glocke ist uns geblieben, die Barbara Glocke. St. Barbara die Schutzpatronin der Bergleute, das ist ihr täglicher Mahnruf. Vergesst die verunglückten Bergleute nicht. Erklärt Gottes Schutz auch für all die Knappen die in den tiefen Schacht hinein fahren, um pflichtbewusst ihren gefahrvollen Beruf zu erfüllen. Jung und Alt soll in St. Johann in schwerer Zeit eine Gemeinschaft sein, die fest und unentwegt zu dem Gelöbnis steht: Auf immer treu zu Christus und seiner heiligen Kirche. Altenessen im Juni des Kriegsjahres 1942. Euer Pastor Habeck.
Vielen Dank an Dora Helfmeier für dieses historische Dokument der Zeitgeschichte und an Sebastian Bierbrodt für die Digitalisierung.
Berufungsbescheid Bistum Essen – Der bischöfliche Generalvikar - vom 07. Februar 2019Gegen den Einspruchsbescheid wurde wie angekündigt Berufung eingelegt (siehe untenstehenden Bericht – EINSPRUCH ABGELEHNT -). Mit Schreiben vom 08.02.2019 wurde der Berufungsbescheid zugestellt und die Berufung als unbegründet zurückgewiesen. Nachfolgend informieren wir über unsere Gründe, die nach wie vor eine Beeinflussung des Wahlergebnisses der Kirchenvorstandswahl belegen. Dabei werden die Antrags- und die Zurückweisungsbegründungen nacheinander dargestellt. Die Begründungen des Generalvikars werden zur besseren Abgrenzung kursiv gestellt. Zusätzlich wurden ein Gesetzestext und der Beschlusstext des Kirchenvorstandes eingefügt und farblich dargestellt. Bitte bilden sie sich ein eigenes Urteil. Kandidatenliste, Kandidatenrücktritt, Auswahlmöglich-keit für die Wähler(Berufungsbegründung) Im Einspruchsbescheid wird argumentiert, dass einerseits der Wahlausschuss nur noch innerhalb von drei Wochen vor der Wahl eingereichte Ergänzungsvorschläge berücksichtigen durfte, dass er aber andererseits zu Recht zwei Personen, die nach Ablauf der 3-Wochen-Frist ihre Kandidatur zurückgezogen haben, nicht mehr auf die Wahlscheine aufgenommen hat. Die Rücktritte fanden am 29./30.10.2018 statt, also weniger als drei Wochen vor der Wahl. Nachdem Art. 8 Abs. 1 der Wahlordnung (WO) verlangt, dass auf den Stimmzetteln „die Kandidaten“ in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen sind, ist zu fragen, warum die beiden Personen nicht mehr aufgeführt wurden. Dies führt zu der Frage, unter welchen Bedingungen ein Kandidat seine Kandidatur zurückziehen kann. Die Wahlordnung enthält im Rahmen der Vorschriften zur Aufstellung der Vorschlagsliste keine Regelung dazu, wann eine Person in der Kandidatenliste erscheinen darf. Es lässt sich aus Art. 7 Abs. 3 WO entnehmen, dass im Falle von Ergänzungsvorschlägen eine Erklärung gefordert ist, dass der/die Vorgeschlagene zur Annahme der Wahl bereit ist. Dies muss verständlicherweise auch für die reguläre Vorschlagsliste gelten. Aus § 6 Vermögensverwaltungsgesetz ergibt sich, dass Männer nur aus erheblichen Gründen „das Amt des Kirchenvorstehers ablehnen“ oder niederlegen können, wobei im Gesetz Beispiele dafür angegeben sind. Nachdem hier zwischen „ablehnen“ und „niederlegen“ differenziert wird bedeutet dies, dass die erheblichen Gründe auch dann gefordert sind, wenn die betreffende Person das Amt derzeit noch nicht bekleidet. Dabei kann es aber nicht darauf ankommen, ob die betreffende Person bislang lediglich als Kandidat auftritt oder aber gewählt wurde und das Amt dann nicht antreten möchte. Denn sonst wäre es ja denkbar, dass von 15 Kandidaten z.B. 13 Kandidaten kurz vor der Wahl zurücktreten, so dass am Wahltag nur noch zwei Kandidaten zur Verfügung stünden. Und dies spricht zum einen für das bereits früher vorgetragene Argument, dass die Mindestkandidatenzahl, die in Art. 6 Abs. 2 S. 2 Wahlordnung als „muss“ aufgeführt ist, nicht unterschritten werden darf, weil anderenfalls überhaupt nicht mehr klar ist, ab welcher Grenze denn noch ein Kirchenvorstand ordnungsgemäß gewählt wurde und ab welcher Grenze nicht mehr. Zum anderen lässt sich aus § 6 Vermögensverwaltungsgesetz herleiten, dass die einmal unterbreitete Zustimmung, als Kandidat anzutreten, nicht einfach zurückgezogen werden kann, sondern dass hierfür ein wichtiger Grund im Sinne der oben genannten Norm vorliegen muss. Dies ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der z.B. auch bei Betriebsratswahlen gilt. Auch dort ist die Zustimmung des Bewerbers zur Kandidatur erforderlich und auch dort findet sich keine explizite gesetzliche Regelung, dass ein Rücktritt von der Kandidatur möglich wäre. Aus den o.g. Gründen hat die Rechtsprechung jedoch wiederholt entschieden, dass ein Rücktritt von der Kandidatur nicht möglich ist. § 6 Vermögensverwaltungsgesetz (1) Frauen können das Amt als Kirchenvorsteher ablehnen und jederzeit niederlegen, Männer nur aus erheblichen Gründen. Einen erheblichen Grund hat stets, wer 1. 60 Jahre alt ist, 2. das Amt sechs Jahre bekleidet hat, 3. mehr als vier minderjährige Kinder hat. (2) Das Recht zur Ablehnung und Niederlegung verliert, wer das Amt trotz der ihm bekannten Gründe ausübt. (3) Über die Ablehnung und Niederlegung entscheidet der Kirchenvorstand. Gegen seine Entscheidung ist binnen zwei Wochen nach Empfang der Entscheidung die Berufung an die bischöfliche Behörde zulässig. (4) Wer nach Rechtskraft der Entscheidung bei seiner Weigerung bleibt, verliert das Wahlrecht. Der Kirchenvorstand kann es ihm wiederverleihen. Somit war die Wahlvorstand gerade nicht berechtigt, die beiden Kandidaten von den Wahlscheinen zu streichen. Dies hatte erheblichen Einfluss auf die Wahl, so dass diese alleine schon aus diesem Grunde zu wiederholen ist. Die Behauptung, dass bei einer Liste von acht Kandidaten und acht zu vergebenden Plätzen die Wähler die Chance gehabt hätten, Kandidaten nicht zu wählen, ist völlig realitätsfremd. Dies würde nämlich voraussetzen, dass in der genannten Konstellation ein Kandidat keine einzige Stimme bekommen hätte, damit er nicht gewählt wird. Denn selbst mit nur einer erhaltenen Stimme wird der Kandidat gewählt werden. Damit ist aber klar, dass jeder der aufgestellten Kandidaten auch Kirchenvorstand wird, d.h. das Ergebnis der Wahl stand bereits vor der Wahl fest. Dies ist nicht Sinn und Zweck einer Wahl, die dem Wähler eine Auswahl unter mehreren Kandidaten bieten soll, weshalb ja auch die zwingende Vorschrift in der Wahlordnung enthalten ist, dass wenigstens ein Kandidat mehr aufgestellt werden muss, als zu besetzende Stellen vorhanden sind. Auch aus diesem Grund ist die Wahl rechtswidrig und muss wiederholt werden. (Begründung Generalvikar) Unvollständigkeit der Kandidatenliste Die Rüge des Berufungsführers, die Kandidatenliste hätte mindestens neun Kandidaten enthalten müssen, in der Liste seien jedoch nur acht Kandidaten benannt gewesen, greift nicht durch. Kein Verstoß gegen Wahlvorschrift Art. 6 WahlO Es liegt kein Verstoß gegen Art, 6 WahlO vor, welcher die Aufstellung und Veröffentlichung der Vorschlagsliste regelt. Gemäß Art. 6 Abs. 2 Wahlordnung muss mindestens ein Kandidat mehr in die Vorschlagsliste aufgenommen sein, als Mitglieder zu wählen sind. Sie war mindestens fünf Wochen vor dem Wahltermin, demnach am 13./14.10.2018, wahlordnungsgemäß zu veröffentlichen. Sie betrifft nicht den am Wahltag auszufüllenden Stimmzettel. Sowohl vom Regelungskontext, als auch vom Wortlaut her bezieht sich diese Vorschrift allein auf die Vorschlagsliste des Wahlausschusses zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Vorschlagliste zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorschlagsliste am 12.10.2018 enthielt diese neun Kandidaten, folglich einen Kandidaten mehr als Mitglieder zu wählen waren und damit ausreichend Kandidaten im Sinne des Art. 6 Abs. 2 WahlO. Kandidatenrücktritt nach Listenveröffentlichung Nachdem zwei Kandidaten am 29./30.10.2018 ihren Rücktritt erklärt hatten, wurde die Anzahl der Kandidaten auf sieben korrigiert. Der Wahlausschuss hat mit der Streichung der zwei Kandidaten die Kandidaturen zurückgenommen und deren Rückzug der Wahlordnung gemäß nachvollzogen. Er ist nach der Wahlordnung nur berechtigt, aber auch verpflichtet, die Vorschlagsliste bis zum Ablauf der hierfür nach der Wahlordnung vorgesehenen Frist zu erstellen. Kandidaten dieser Liste nach Fristablauf hinzuzufügen, ist dem Wahlausschuss verwehrt und hätte zu einem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 4 WahlO geführt. Sowohl die Streichung der zwei Kandidaten von der Vorschlagsliste als auch die Annahme der Rücktritte zweier Kandidaten von ihrer Kandidatur sind rechtmäßig erfolgt. Aus dem Vermögensverwaltungsgesetz und der Wahlordnung lässt sich kein Grundsatz herleiten, wonach eine Kandidatur nicht oder nur aus wichtigem Grunde zurückgezogen werden kann. Das Vermögensverwaltungsgesetz und die Wahlordnung regeln die Durchführung einer Kirchenvorstandswahl abschließend. Sie sind insoweit Lex specialis. Aus dem Umstand, dass das Vermögensverwaltungsgesetz diesbezügliche Regelungen lediglich für bereits gewählte oder amtierende Kirchenvorstandsmitglieder enthält wird deutlich, dass der Gesetzgeber hier zwischen der Kandidatur und dem Zeitraum danach bewusst unterschieden hat. Es besteht daher auch keine planwidrige Regelungslücke, die die analoge Anwendung anderer Rechtsvorschriften oder allgemeiner Rechtsgrundsätze eröffnet. Dementsprechend hat er auch dafür Sorge getragen, dass Gemeindemitglieder keine Stimme für Kandidaten abgeben, die bereits vor der Wahl erklärt haben, dass sie für ein Mandat nicht mehr zur Verfügung stehen und damit die Stimmabgabe für diese Kandidaten erfolglos gewesen wäre. Nach Ablauf der Frist für die Erstellung der Vorschlagsliste am 13./14.10.2018 war es nur noch möglich, gemäß Art.7 WahlO über die Ergänzungsliste, bis drei Wochen vor dem Wahltermin, demnach bis zum 27./28.10.2018, von 20 Unterstützern benannte Kandidaten aufzustellen. Die Ergänzungsliste war spätestens zwei Wochen vor der Wahl, mithin spätestens am 02.11.2018 bekanntzugeben, was geschehen ist. Der bei dem Wahlausschuss am 28.10.2018 eingegangene Ergänzungsvorschlag wurde nach Prüfung und Feststellung der Rechtmäßigkeit am 02.11.2018 veröffentlicht. Weitere Ergänzungsvorschläge gab es nicht. Somit standen acht Kandidaten zur Wahl. Der Wahlausschuss hat ordnungsgemäß gehandelt. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 der Wahlordnung vor. Keine Dispensierung von Wahlvorschriften erforderlich. Der Kirchenvorstand hätte auch keinen Dispens vom Wahltermin bei der bischöflichen Behörde beantragen müssen, um die Wahl mangels ausreichender Kandidaten zu verschieben. Ein Antrag auf Dispens ist nur dann möglich, wenn von einer Vorschrift abgewichen werden muss. Können die Vorschriften eingehalten werden, ist eine Dispens weder möglich noch erforderlich. Wahlordnung konnte eingehalten werden. Die Veröffentlichung der Vorschlagsliste des Wahlausschusses ist ordnungsgemäß erfolgt. Danach erfolgende Rücktritte von Kandidaten und eine dadurch bedingte Unterschreitung der nach Art. 6 Abs. 2 WahlO vorgeschriebenen Anzahl von Kandidaten liefert keinen Grund für die Beantragung bzw. Erteilung eines Dispenses, da die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden sind. Ein Dispens ist nur erforderlich, wenn zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl die Befreiung von einer gesetzlichen Vorschrift notwendig ist. Aus den vorgenannten Gründen ergibt sich, dass keine Befreiung von einer gesetzlichen Vorschrift notwendig gewesen wäre. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang auch zu beachten, dass über nach Veröffentlichung der Vorschlagsliste des Wahlausschusses erfolgende Rücktritte von Kandidaten jederzeit eine Verschiebung des festgesetzten Wahltermins erreicht werden könnte, wenn die in Art. 6 Abs. 2 der WahlO vorgeschriebene Mindestanzahl an Kandidaten durch diese Rücktritte unterschritten würde. Kein Widerspruch zu allgemeinen Wahlgrundsätzen. Auch widerspricht es nicht allgemeinen Wahlgrundsätzen, wenn eine Auswahl nur unter so viel Kandidaten stattfindet, wie Mandate zu vergeben sind. Die Wählerinnen und Wähler hatten auch bei acht Kandidaten die Möglichkeit der Wahl im Sinne einer Auswahl, da nicht alle Kandidaten gewählt werden müssen. Die Freiheit zur Wahl ist somit nicht beeinträchtigt. Wären weniger Mitglieder in den Kirchenvorstand gewählt worden, als Kandidaten auf der Liste gestanden haben, so ist es gesetzlich angeordnet, fehlende Mitglieder gem. Art. 24 Abs. 3 WahlO zu kooptieren und somit Handlungsfähigkeit herzustellen. So hat die Wahlordnung auch für den Fall bereits vorgesorgt, dass bei einer Kirchenvorstandswahl weniger Personen zur Wahl stehen, als Mitglieder dem Kirchenvorstand angehören müssen. Keine Notverwaltung gemäß § 19 Vermögensverwaltunqsqesetz. Des Weiteren ist es auch nicht erforderlich gewesen, den bisherigen Kirchenvorstand aufzulösen und durch eine Notverwaltung zu ersetzen. Generell führen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 Vermögensverwaltungsgesetz die Kirchenvorstandsmitglieder ihr Amt so lange aus, bis ein Nachfolger in das Amt eintritt. Insofern endet die Amtsdauer des aktuellen Kirchenvorstandes mit der konstituierenden Sitzung des neuen Kirchenvorstandes. Die Einsetzung einer Notverwaltung ist nur dann möglich, wenn entweder eine Wahl nicht zu Stande kam oder der KV aufgelöst wurde. Wie bereits ausgeführt ist die Wahl ordnungsgemäß zustande gekommen. Ferner ist der bisherige Kirchenvorstand nicht aufgelöst worden. Insofern scheidet eine Notverwaltung aus. Informations- und Beteiligungspflichten(Berufungsbegründung)
Eine ordnungsgemäße Beteiligung des Pfarrgemeinderats fand, entgegen den Ausführungen im Einspruchsbescheid, gerade nicht statt, und es ist auch davon auszugehen, dass die völlig unkompliziert nachvollziehbare Sach- und Rechtslage den Verfassern des Einspruchsbescheids nicht einleuchten sollte. Gemäß § 2 Abs. 2 KooperationsVO hat der Pfarrgemeinderat in allen Angelegenheiten, die das pastorale Leben der Pfarrei berühren, gegenüber dem Kirchenvorstand ein Recht zur Stellungnahme. Dabei nennt die genannte Norm als Beispiel für derartige Angelegenheiten) u.a. auch Grundsatzentscheidungen über die Veräußerung von Kirchengebäuden, Pfarrhäusern, Gemeindehäusern und Einrichtungen der Pfarrei. Im Detail regelt § 2 Abs. 3 KooperationsVO, dass vor (!) einer der o.g. Entscheidungen des Kirchenvorstands der Pfarrgemeinderat rechtzeitig zu informieren ist, dass dem Pfarrgemeinderat Einblick in die vorliegenden Unterlagen zu gewähren ist und dass ihm Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben ist. Aus § 2 Abs. 4 KooperationsVO ergibt sich, dass nach Fassung derartiger Beschlüsse in das Protokoll zu diesem Punkt ein Vermerk aufzunehmen ist, dass die Rechte des Pfarrgemeinderats gewahrt wurden. Alle diese Mitwirkungsrechte wurden, wie dem Kirchenvorstand auch ganz genau bekannt ist, dem Pfarrgemeinderat vor dem Beschluss des Kirchenvorstands vom 29.10.2018 über den Verkauf von Pfarrgrundstücken nicht gewährt. KV – Sitzung am 29.10.2019 - TOP 9 (Beschlüsse) … Der Kirchenvorstand beschließt, das Kaufpreisangebot der Contilia für die Grundstücke von Pfarrhaus und Kirche St. Johann in Höhe von 1,1 Mio. EUR anzunehmen. … Sogar noch bei der nachträglichen Information des Pfarrgemeinderats am 13.11., vier Tage vor der Wahl, wurden die Pfarrgemeinderatsmitglieder zur Verschwiegenheit hierüber verpflichtet. Die Pfarrangehörigen wurden erstmals am 21. November 2018, also nach der Wahl, über die Planungen informiert. Die entgegengesetzte Behauptung im Einspruchsbescheid entspricht, was wohl nicht ernsthaft bestritten werden kann, nicht den Tatsachen. Festzuhalten ist somit, dass die Planungen über den Kirchenverkauf, welche von erheblicher Bedeutung für das künftige pfarrliche Leben sind, gegenüber den Gemeindeangehörigen planvoll erst nach der Wahl offengelegt wurden. Es ist der Grundsatz einer jeden demokratischen Wahl, dass es absolut unzulässig ist, „Wähler durch bewusst wahrheitswidrige Angaben über wahlrelevante Tatsachen oder durch bewusstes Vorenthalten wahrheitsrelevanter Informationen zu täuschen. Ein solches Verhalten kann jedenfalls, wenn es manipulativ darauf gerichtet ist, den Wählerwillen zu beeinflussen, als Wahlfehler einzuordnen sein.“ (BVerwG vom 05.06.2012, AZ: 8 B 24.12). Der Grundsatz der Freiheit der Wahl setzt voraus, dass sich der Wähler frei von Manipulationen informieren kann. „Er schützt deshalb den Wähler vor Beeinflussungen, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit trotz des bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen. Zu diesen Beeinflussungen gehören auch Des- oder Fehlinformationen, weil zu diesen Formen des Vorenthaltens von Wahrheit keine hinlängliche Möglichkeit der Abwehr, z. B. mit Hilfe der Gerichte, oder des Ausgleichs, etwa mit Mitteln des Wahlwettbewerbs, besteht. Sie stellen eine erhebliche Verletzung der Freiheit und Gleichheit der Wahlen dar“ (OVG NRW vom 15.12.2011, AZ: 15 A 876/11). Vor dem Hintergrund, dass die vorgeschlagenen und gewählten Kandidaten nahezu vollständig mit den aus dem vorherigen Kirchenvorstand ausgeschiedenen Kandidaten übereinstimmen und dass es genau dieser Kirchenvorstand war, der – ohne vorherige Information der Pfarrei – in seiner Sitzung vom 29.10.18 das Verkaufsangebot angenommen hat, spricht einiges dafür, dass bei rechtzeitiger Information der Pfarrangehörigen gerade diese Kandidaten nicht mehr gewählt worden wären. Des Weiteren hat diese fehlende Information bereits auf einer früheren Stufe Einfluss auf die Wahl genommen: Wenn die geplanten Projekte im relevanten Zeitraum vor der Wahl bekannt gewesen wären, so wäre es angesichts der Beteiligung der bisherigen (und neu aufgestellten) KV-Mitglieder an dem Beschluss über den Verkauf der Grundstücke durchaus möglich gewesen, dass Wahlvorschläge für andere Kandidaten eingereicht worden wären, die zu diesem Thema eine definitiv andere Auffassung haben. (Begründung Generalvikar) Beeinflussung des Wahlergebnisses durch Nichtveröffentlichung des KV-Beschlusses vom 29.10.2018. Eine Verletzung wesentlicher Wahlvorschriften, die das Wahlergebnis ganz oder zum Teil beeinflusst haben könnten, ist auch nicht darin zu sehen, dass durch die Nichtveröffentlichung des Beschlusses des Kirchenvorstandes vom 29.10.2018, wonach das Kirchengrundstück veräußert werden soll, dass Wählervotum beeinflusst worden wäre. Eine rechtswidrige Beeinflussung liegt schon deshalb nicht vor, da alle für das Verfahren notwendigen Gremien informiert wurden. Information des PGR Das Verfahren der Beteiligung des Pfarrgemeinderates nach § 2 der Verordnung über die Kooperation von Pfarrgemeinderat und Kirchenvorstand ist ordnungsgemäß in Gang gesetzt worden. Keine Information in Pfarrversammlung erforderlich. * * Das Erfordernis einer Pfarrversammlung wurde in der Berufung nicht thematisiert! Insoweit der Berufungsführer rügt, es bestünde eine zwingende Offenbarungspflicht des Kirchenvorstandes gegenüber der Gemeinde ist auszuführen, dass weder die vorgenannte Verordnung noch andere Rechtsvorschriften eine solche Offenbarungspflicht kennen. Insbesondere war es nicht notwendig, dass zum konkreten Beschluss des Kirchenvorstandes oder des diesbezüglichen Votums des Pfarrgemeinderates eine gesonderte Pfarrversammlung einberufen wird. Wie sich aus der Vorschrift des § 3 der Verordnung über die Kooperation von Pfarrgemeinderat und Kirchenvorstand ergibt, dient eine Pfarrversammlung grundsätzlich dazu, dass sowohl der Kirchenvorstand als auch der Pfarrgemeinderat auf diesen turnusmäßig stattfindenden Versammlungen über die zwischen den Sitzungen stattgefundene Arbeit berichten. Gremien wurden informiert. Die von dem Berufungsführer zur Unterstützung seiner Argumentation zitierte Rechtsprechung, insbesondere das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 15.12.2011 15 A 876/11, ist hier nicht vergleichbar. In dem vom Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurden Informationen der Bevölkerung durch die Verwaltung gerade wegen der bevorstehenden Wahl vorenthalten. Es wurden auch nicht die gesetzlich einzubeziehenden kommunalen Gremien, wie der Rat, informiert. Im vorliegenden Fall ist daher schon der Sachverhalt ein anderer. Die zuständigen Gremien sind tatsächlich eingebunden und gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag ordnungsgemäß tätig geworden. Aus den vorgenannten Gründen liegt demnach keine Beeinflussung des Wählervotums vor. Auch insoweit der Berufungsführer in seiner Berufungsschrift vertieft, das bei rechtzeitiger Information über den beanstandeten Kirchenvorstandsbeschluss es ,,nicht unplausibel sei", dass die zur Wahl stehenden Kandidaten eine lediglich geringere Stimmenanzahl auf sich vereinigt hätten bzw. wenn in einem ,,relevanten Zeitraum vor der Wahl" das Thema in der Pfarröffentlichkeit bekannt gewesen wäre, es eine andere Zusammensetzung des Kirchenvorstandes hätte geben können, da andere Kandidaten sich zur Wahl gestellt hätten, greift auch diese Argumentation nicht durch. Wie vorstehend bereits ausgeführt, hat der Kirchenvorstand weder eine endgültige Entscheidung zum Verkauf des Kirchengrundstücks getroffen noch hat er dies unter Beachtung der Kooperationsvereinbarung tun können. Der Kirchenvorstand hat in seiner Entscheidung vom 29.10.2018 lediglich das gesetzlich vorgesehene Beteiligungsverfahren des Pfarrgemeinderates in Gang gesetzt. KV – Sitzung am 29.10.2019 - TOP 9 (Beschlüsse) … Der Kirchenvorstand beschließt, das Kaufpreisangebot der Contilia für die Grundstücke von Pfarrhaus und Kirche St. Johann in Höhe von 1,1 Mio. EUR anzunehmen. … Damit steht fest, dass im relevanten Zeitraum vor der Wahl endgültige Entscheidungen nicht getroffen waren und auch nicht getroffen werden konnten, über die die Pfarreiöffentlichkeit zu informieren gewesen wäre. Aus diesem Grund ist daher eine Beeinflussung der Wahl durch Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren nicht ersichtlich. Die Kirchenvorstandswahl wurde damit ordnungsgemäß durchgeführt und die hiergegen eingelegte Berufung ist zurückzuweisen. |
Autor V.i.S.d.P.Der Verein Rettet St. Johann e.V. Archiv
Februar 2019
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