Historisches erreichte uns heute Morgen! Aus einer alten Langspielplatte (für die jüngeren von uns - diese Teile spielte man mit einem Plattenspieler ab, dem Vorgänger von Kassette und CD) wurde vor einigen Jahren die Ansprache aus dem Jahr 1942 von Pastor Habeck digitalisiert. Diese Datei zeigt einen dunklen Teil der Geschichte, denn die Nazis haben die Kirchenglocken im Jahre 1942 eingeschmolzen, um Waffen für den zweiten Weltkrieg zu bauen. Wir haben mal das Original hochgeladen und den Text unten angeführt.

Text: Liebe Pfarrkinder, der Krieg fordert Opfer all überall. Eine große Zahl von Vätern und Söhnen steht im harten Kampf um die Zukunft unseres Volkes. Am 26. Mai 1942 musste unsere Pfarre auch Abschied nehmen von ihren drei größten Glocken. Die seit 1900 treue Rufer zum Gottesdienst waren. Wir haben ihr schönes Geläute auf Schallplatten festgehalten, beherzt in dir, was die größte unter ihnen, die Johannesglöcke und in ihrer Inbrunst büldet. Vernehmt die Stimm des Rufers in der Wüste, im Glauben haltet fest, seid stark im Hoffen. Bereitet lieb, der Lieb und Eintracht fand. Eine Glocke ist uns geblieben, die Barbara Glocke. St. Barbara die Schutzpatronin der Bergleute, das ist ihr täglicher Mahnruf. Vergesst die verunglückten Bergleute nicht. Erklärt Gottes Schutz auch für all die Knappen die in den tiefen Schacht hinein fahren, um pflichtbewusst ihren gefahrvollen Beruf zu erfüllen. Jung und Alt soll in St. Johann in schwerer Zeit eine Gemeinschaft sein, die fest und unentwegt zu dem Gelöbnis steht: Auf immer treu zu Christus und seiner heiligen Kirche. Altenessen im Juni des Kriegsjahres 1942. Euer Pastor Habeck.

Vielen Dank an Dora Helfmeier für dieses historische Dokument der Zeitgeschichte und an Sebastian Bierbrodt für die Digitalisierung.

Gegen den Einspruchsbescheid wurde wie angekündigt Berufung eingelegt (siehe untenstehenden Bericht – EINSPRUCH ABGELEHNT -).

Mit Schreiben vom 08.02.2019 wurde der Berufungsbescheid zugestellt und die Berufung als unbegründet zurückgewiesen.

Nachfolgend informieren wir über unsere Gründe, die nach wie vor eine Beeinflussung des Wahlergebnisses der Kirchenvorstandswahl belegen. Dabei werden die Antrags- und die Zurückweisungsbegründungen nacheinander dargestellt. Die Begründungen des Generalvikars werden zur besseren Abgrenzung kursiv gestellt. Zusätzlich wurden ein Gesetzestext und der Beschlusstext des Kirchenvorstandes eingefügt und farblich dargestellt.

Bitte bilden sie sich ein eigenes Urteil.

(Berufungsbegründung)

Im Einspruchsbescheid wird argumentiert, dass einerseits der Wahlausschuss nur noch innerhalb von drei Wochen vor der Wahl eingereichte Ergänzungsvorschläge berücksichtigen durfte, dass er aber andererseits zu Recht zwei Personen, die nach Ablauf der 3-Wochen-Frist ihre Kandidatur zurückgezogen haben, nicht mehr auf die Wahlscheine aufgenommen hat. Die Rücktritte fanden am 29./30.10.2018 statt, also weniger als drei Wochen vor der Wahl. Nachdem Art. 8 Abs. 1 der Wahlordnung (WO) verlangt, dass auf den Stimmzetteln „die Kandidaten“ in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen sind, ist zu fragen, warum die beiden Personen nicht mehr aufgeführt wurden. Dies führt zu der Frage, unter welchen Bedingungen ein Kandidat seine Kandidatur zurückziehen kann.

Die Wahlordnung enthält im Rahmen der Vorschriften zur Aufstellung der Vorschlagsliste keine
Regelung dazu, wann eine Person in der Kandidatenliste erscheinen darf. Es lässt sich aus Art. 7 Abs. 3 WO entnehmen, dass im Falle von Ergänzungsvorschlägen eine Erklärung gefordert ist, dass der/die Vorgeschlagene zur Annahme der Wahl bereit ist. Dies muss verständlicherweise auch für die reguläre Vorschlagsliste gelten.

Aus § 6 Vermögensverwaltungsgesetz ergibt sich, dass Männer nur aus erheblichen Gründen „das Amt des Kirchenvorstehers ablehnen“ oder niederlegen können, wobei im Gesetz Beispiele dafür angegeben sind. Nachdem hier zwischen „ablehnen“ und „niederlegen“ differenziert wird bedeutet dies, dass die erheblichen Gründe auch dann gefordert sind, wenn die betreffende Person das Amt derzeit noch nicht bekleidet. Dabei kann es aber nicht darauf ankommen, ob die betreffende Person bislang lediglich als Kandidat auftritt oder aber gewählt wurde und das Amt dann nicht antreten möchte. Denn sonst wäre es ja denkbar, dass von 15 Kandidaten z.B. 13 Kandidaten kurz vor der Wahl zurücktreten, so dass am Wahltag nur noch zwei Kandidaten zur Verfügung stünden. Und dies spricht zum einen für das bereits früher vorgetragene Argument, dass die Mindestkandidatenzahl, die in Art. 6 Abs. 2 S. 2 Wahlordnung als „muss“ aufgeführt ist, nicht unterschritten werden darf, weil anderenfalls überhaupt nicht mehr klar ist, ab welcher Grenze denn noch ein Kirchenvorstand ordnungsgemäß gewählt wurde und ab welcher Grenze nicht mehr. Zum anderen lässt sich aus § 6 Vermögensverwaltungsgesetz herleiten, dass die einmal unterbreitete Zustimmung, als Kandidat anzutreten, nicht einfach zurückgezogen werden kann, sondern dass hierfür ein wichtiger Grund im Sinne der oben genannten Norm vorliegen muss. Dies ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der z.B. auch bei Betriebsratswahlen gilt. Auch dort ist die Zustimmung des Bewerbers zur Kandidatur erforderlich und auch dort findet sich keine explizite gesetzliche Regelung, dass ein Rücktritt von der Kandidatur möglich wäre. Aus den o.g. Gründen hat die Rechtsprechung jedoch wiederholt entschieden, dass ein Rücktritt von der Kandidatur nicht möglich ist.

§ 6 Vermögensverwaltungsgesetz
(1) Frauen können das Amt als Kirchenvorsteher ablehnen und jederzeit niederlegen, Männer nur aus erheblichen Gründen. Einen erheblichen Grund hat stets, wer

1. 60 Jahre alt ist,
2. das Amt sechs Jahre bekleidet hat,
3. mehr als vier minderjährige Kinder hat.
​
(2) Das Recht zur Ablehnung und Niederlegung verliert, wer das Amt trotz der ihm bekannten Gründe ausübt.
(3) Über die Ablehnung und Niederlegung entscheidet der Kirchenvorstand. Gegen seine Entscheidung ist binnen zwei Wochen nach Empfang der Entscheidung die Berufung an die bischöfliche Behörde zulässig.
(4) Wer nach Rechtskraft der Entscheidung bei seiner Weigerung bleibt, verliert das Wahlrecht. Der Kirchenvorstand kann es ihm wiederverleihen.

Somit war die Wahlvorstand gerade nicht berechtigt, die beiden Kandidaten von den Wahlscheinen zu streichen. Dies hatte erheblichen Einfluss auf die Wahl, so dass diese alleine schon aus diesem Grunde zu wiederholen ist.

Die Behauptung, dass bei einer Liste von acht Kandidaten und acht zu vergebenden Plätzen die Wähler die Chance gehabt hätten, Kandidaten nicht zu wählen, ist völlig realitätsfremd. Dies würde nämlich voraussetzen, dass in der genannten Konstellation ein Kandidat keine einzige Stimme bekommen hätte, damit er nicht gewählt wird. Denn selbst mit nur einer erhaltenen Stimme wird der Kandidat gewählt werden. Damit ist aber klar, dass jeder der aufgestellten Kandidaten auch Kirchenvorstand wird, d.h. das Ergebnis der Wahl stand bereits vor der Wahl fest. Dies ist nicht Sinn und Zweck einer Wahl, die dem Wähler eine Auswahl unter mehreren Kandidaten bieten soll, weshalb ja auch die zwingende Vorschrift in der Wahlordnung enthalten ist, dass wenigstens ein Kandidat mehr aufgestellt werden muss, als zu besetzende Stellen vorhanden sind. Auch aus diesem Grund ist die Wahl rechtswidrig und muss wiederholt werden.

(Begründung Generalvikar)

Unvollständigkeit der Kandidatenliste

Die Rüge des Berufungsführers, die Kandidatenliste hätte mindestens neun Kandidaten enthalten müssen, in der Liste seien jedoch nur acht Kandidaten benannt gewesen, greift nicht durch.

Kein Verstoß gegen Wahlvorschrift Art. 6 WahlO

Es liegt kein Verstoß gegen Art, 6 WahlO vor, welcher die Aufstellung und Veröffentlichung der Vorschlagsliste regelt. Gemäß Art. 6 Abs. 2 Wahlordnung muss mindestens ein Kandidat mehr in die Vorschlagsliste aufgenommen sein, als Mitglieder zu wählen sind.

Sie war mindestens fünf Wochen vor dem Wahltermin, demnach am 13./14.10.2018, wahlordnungsgemäß zu veröffentlichen. Sie betrifft nicht den am Wahltag auszufüllenden Stimmzettel. Sowohl vom Regelungskontext, als auch vom Wortlaut her bezieht sich diese Vorschrift allein auf die Vorschlagsliste des Wahlausschusses zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung.

Vorschlagliste zum Zeitpunkt der Veröffentlichung

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorschlagsliste am 12.10.2018 enthielt diese neun Kandidaten, folglich einen Kandidaten mehr als Mitglieder zu wählen waren und damit ausreichend Kandidaten im Sinne des Art. 6 Abs. 2 WahlO.​

Kandidatenrücktritt nach Listenveröffentlichung

Nachdem zwei Kandidaten am 29./30.10.2018 ihren Rücktritt erklärt hatten, wurde die Anzahl der Kandidaten auf sieben korrigiert.

Der Wahlausschuss hat mit der Streichung der zwei Kandidaten die Kandidaturen zurückgenommen und deren Rückzug der Wahlordnung gemäß nachvollzogen. Er ist nach der Wahlordnung nur berechtigt, aber auch verpflichtet, die Vorschlagsliste bis zum Ablauf der hierfür nach der Wahlordnung vorgesehenen Frist zu erstellen. Kandidaten dieser Liste nach Fristablauf hinzuzufügen, ist dem Wahlausschuss verwehrt und hätte zu einem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 4 WahlO geführt.

Sowohl die Streichung der zwei Kandidaten von der Vorschlagsliste als auch die Annahme der Rücktritte zweier Kandidaten von ihrer Kandidatur sind rechtmäßig erfolgt. Aus dem Vermögensverwaltungsgesetz und der Wahlordnung lässt sich kein Grundsatz herleiten, wonach eine Kandidatur nicht oder nur aus wichtigem Grunde zurückgezogen werden kann. Das Vermögensverwaltungsgesetz und die Wahlordnung regeln die Durchführung einer Kirchenvorstandswahl abschließend. Sie sind insoweit Lex specialis.

Aus dem Umstand, dass das Vermögensverwaltungsgesetz diesbezügliche Regelungen lediglich für bereits gewählte oder amtierende Kirchenvorstandsmitglieder enthält wird deutlich, dass der Gesetzgeber hier zwischen der Kandidatur und dem Zeitraum danach bewusst unterschieden hat. Es besteht daher auch keine planwidrige Regelungslücke, die die analoge Anwendung anderer Rechtsvorschriften oder allgemeiner Rechtsgrundsätze eröffnet. Dementsprechend hat er auch dafür Sorge getragen, dass Gemeindemitglieder keine Stimme für Kandidaten abgeben, die bereits vor der Wahl erklärt haben, dass sie für ein Mandat nicht mehr zur Verfügung stehen und damit die Stimmabgabe für diese Kandidaten erfolglos gewesen wäre.

Nach Ablauf der Frist für die Erstellung der Vorschlagsliste am 13./14.10.2018 war es nur noch möglich, gemäß Art.7 WahlO über die Ergänzungsliste, bis drei Wochen vor dem Wahltermin, demnach bis zum 27./28.10.2018, von 20 Unterstützern benannte Kandidaten aufzustellen. Die Ergänzungsliste war spätestens zwei Wochen vor der Wahl, mithin spätestens am 02.11.2018 bekanntzugeben, was geschehen ist. Der bei dem Wahlausschuss am 28.10.2018 eingegangene Ergänzungsvorschlag wurde nach Prüfung und Feststellung der Rechtmäßigkeit am 02.11.2018 veröffentlicht. Weitere Ergänzungsvorschläge gab es nicht. Somit standen acht Kandidaten zur Wahl.

Der Wahlausschuss hat ordnungsgemäß gehandelt. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 der Wahlordnung vor.

Keine Dispensierung von Wahlvorschriften erforderlich.

Der Kirchenvorstand hätte auch keinen Dispens vom Wahltermin bei der bischöflichen Behörde beantragen müssen, um die Wahl mangels ausreichender Kandidaten zu verschieben. Ein Antrag auf Dispens ist nur dann möglich, wenn von einer Vorschrift abgewichen werden muss. Können die Vorschriften eingehalten werden, ist eine Dispens weder möglich noch erforderlich.

Wahlordnung konnte eingehalten werden.

Die Veröffentlichung der Vorschlagsliste des Wahlausschusses ist ordnungsgemäß erfolgt. Danach erfolgende Rücktritte von Kandidaten und eine dadurch bedingte Unterschreitung der nach Art. 6 Abs. 2 WahlO vorgeschriebenen Anzahl von Kandidaten liefert keinen Grund für die Beantragung bzw. Erteilung eines Dispenses, da die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden sind.

Ein Dispens ist nur erforderlich, wenn zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl die Befreiung von einer gesetzlichen Vorschrift notwendig ist. Aus den vorgenannten Gründen ergibt sich, dass keine Befreiung von einer gesetzlichen Vorschrift notwendig gewesen wäre. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang auch zu beachten, dass über nach Veröffentlichung der Vorschlagsliste des Wahlausschusses erfolgende Rücktritte von Kandidaten jederzeit eine Verschiebung des festgesetzten Wahltermins erreicht werden könnte, wenn die in Art. 6 Abs. 2 der WahlO vorgeschriebene Mindestanzahl an Kandidaten durch diese Rücktritte unterschritten würde.

Kein Widerspruch zu allgemeinen Wahlgrundsätzen.

Auch widerspricht es nicht allgemeinen Wahlgrundsätzen, wenn eine Auswahl nur unter so viel Kandidaten stattfindet, wie Mandate zu vergeben sind. Die Wählerinnen und Wähler hatten auch bei acht Kandidaten die Möglichkeit der Wahl im Sinne einer Auswahl, da nicht alle Kandidaten gewählt werden müssen. Die Freiheit zur Wahl ist somit nicht beeinträchtigt. Wären weniger Mitglieder in den Kirchenvorstand gewählt worden, als Kandidaten auf der Liste gestanden haben, so ist es gesetzlich angeordnet, fehlende Mitglieder gem. Art. 24 Abs. 3 WahlO zu kooptieren und somit Handlungsfähigkeit herzustellen. So hat die Wahlordnung auch für den Fall bereits vorgesorgt, dass bei einer Kirchenvorstandswahl weniger Personen zur Wahl stehen, als Mitglieder dem Kirchenvorstand angehören müssen.

Keine Notverwaltung gemäß § 19 Vermögensverwaltunqsqesetz.

Des Weiteren ist es auch nicht erforderlich gewesen, den bisherigen Kirchenvorstand aufzulösen und durch eine Notverwaltung zu ersetzen. Generell führen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 Vermögensverwaltungsgesetz die Kirchenvorstandsmitglieder ihr Amt so lange aus, bis ein Nachfolger in das Amt eintritt. Insofern endet die Amtsdauer des aktuellen Kirchenvorstandes mit der konstituierenden Sitzung des neuen Kirchenvorstandes. Die Einsetzung einer Notverwaltung ist nur dann möglich, wenn entweder eine Wahl nicht zu Stande kam oder der KV aufgelöst wurde. Wie bereits ausgeführt ist die Wahl ordnungsgemäß zustande gekommen. Ferner ist der bisherige Kirchenvorstand nicht aufgelöst worden. Insofern scheidet eine Notverwaltung aus.

(Berufungsbegründung)

Eine ordnungsgemäße Beteiligung des Pfarrgemeinderats fand, entgegen den Ausführungen im Einspruchsbescheid, gerade nicht statt, und es ist auch davon auszugehen, dass die völlig unkompliziert nachvollziehbare Sach- und Rechtslage den Verfassern des Einspruchsbescheids nicht einleuchten sollte. Gemäß § 2 Abs. 2 KooperationsVO hat der Pfarrgemeinderat in allen Angelegenheiten, die das pastorale Leben der Pfarrei berühren, gegenüber dem Kirchenvorstand ein Recht zur Stellungnahme. Dabei nennt die genannte Norm als Beispiel für derartige Angelegenheiten) u.a. auch Grundsatzentscheidungen über die Veräußerung von Kirchengebäuden, Pfarrhäusern, Gemeindehäusern und Einrichtungen der Pfarrei. Im Detail regelt § 2 Abs. 3 KooperationsVO, dass vor (!) einer der o.g. Entscheidungen des Kirchenvorstands der Pfarrgemeinderat rechtzeitig zu informieren ist, dass dem Pfarrgemeinderat Einblick in die vorliegenden Unterlagen zu gewähren ist und dass ihm Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben ist. Aus § 2 Abs. 4 KooperationsVO ergibt sich, dass nach Fassung derartiger Beschlüsse in das Protokoll zu diesem Punkt ein Vermerk aufzunehmen ist, dass die Rechte des Pfarrgemeinderats gewahrt wurden.

Alle diese Mitwirkungsrechte wurden, wie dem Kirchenvorstand auch ganz genau bekannt ist, dem Pfarrgemeinderat vor dem Beschluss des Kirchenvorstands vom 29.10.2018 über den Verkauf von Pfarrgrundstücken nicht gewährt.

KV – Sitzung am 29.10.2019 - TOP 9 (Beschlüsse)
… Der Kirchenvorstand beschließt, das Kaufpreisangebot der Contilia für die Grundstücke von Pfarrhaus und Kirche St. Johann in Höhe von 1,1 Mio. EUR anzunehmen. …

Sogar noch bei der nachträglichen Information des Pfarrgemeinderats am 13.11., vier Tage vor der Wahl, wurden die Pfarrgemeinderatsmitglieder zur Verschwiegenheit hierüber verpflichtet. Die Pfarrangehörigen wurden erstmals am 21. November 2018, also nach der Wahl, über die Planungen informiert. Die entgegengesetzte Behauptung im Einspruchsbescheid entspricht, was wohl nicht ernsthaft bestritten werden kann, nicht den Tatsachen.

Festzuhalten ist somit, dass die Planungen über den Kirchenverkauf, welche von erheblicher Bedeutung für das künftige pfarrliche Leben sind, gegenüber den Gemeindeangehörigen planvoll erst nach der Wahl offengelegt wurden.

Es ist der Grundsatz einer jeden demokratischen Wahl, dass es absolut unzulässig ist, „Wähler durch bewusst wahrheitswidrige Angaben über wahlrelevante Tatsachen oder durch bewusstes Vorenthalten wahrheitsrelevanter Informationen zu täuschen. Ein solches Verhalten kann jedenfalls, wenn es manipulativ darauf gerichtet ist, den Wählerwillen zu beeinflussen, als Wahlfehler einzuordnen sein.“ (BVerwG vom 05.06.2012, AZ: 8 B 24.12). Der Grundsatz der Freiheit der Wahl setzt voraus, dass sich der Wähler frei von Manipulationen informieren kann. „Er schützt deshalb den Wähler vor Beeinflussungen, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit trotz des bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen. Zu diesen Beeinflussungen gehören auch Des- oder Fehlinformationen, weil zu diesen Formen des Vorenthaltens von Wahrheit keine hinlängliche Möglichkeit der Abwehr, z. B. mit Hilfe der Gerichte, oder des Ausgleichs, etwa mit Mitteln des Wahlwettbewerbs, besteht. Sie stellen eine erhebliche Verletzung der Freiheit und Gleichheit der Wahlen dar“ (OVG NRW vom 15.12.2011, AZ: 15 A 876/11).

Vor dem Hintergrund, dass die vorgeschlagenen und gewählten Kandidaten nahezu vollständig mit den aus dem vorherigen Kirchenvorstand ausgeschiedenen Kandidaten übereinstimmen und dass es genau dieser Kirchenvorstand war, der – ohne vorherige Information der Pfarrei – in seiner Sitzung vom 29.10.18 das Verkaufsangebot angenommen hat, spricht einiges dafür, dass bei rechtzeitiger Information der Pfarrangehörigen gerade diese Kandidaten nicht mehr gewählt worden wären.

Des Weiteren hat diese fehlende Information bereits auf einer früheren Stufe Einfluss auf die Wahl genommen: Wenn die geplanten Projekte im relevanten Zeitraum vor der Wahl bekannt gewesen wären, so wäre es angesichts der Beteiligung der bisherigen (und neu aufgestellten) KV-Mitglieder an dem Beschluss über den Verkauf der Grundstücke durchaus möglich gewesen, dass Wahlvorschläge für andere Kandidaten eingereicht worden wären, die zu diesem Thema eine definitiv andere Auffassung haben.

(Begründung Generalvikar)

Beeinflussung des Wahlergebnisses durch Nichtveröffentlichung des KV-Beschlusses vom 29.10.2018.

Eine Verletzung wesentlicher Wahlvorschriften, die das Wahlergebnis ganz oder zum Teil beeinflusst haben könnten, ist auch nicht darin zu sehen, dass durch die Nichtveröffentlichung des Beschlusses des Kirchenvorstandes vom 29.10.2018, wonach das Kirchengrundstück veräußert werden soll, dass Wählervotum beeinflusst worden wäre. Eine rechtswidrige Beeinflussung liegt schon deshalb nicht vor, da alle für das Verfahren notwendigen Gremien informiert wurden.

Information des PGR

Das Verfahren der Beteiligung des Pfarrgemeinderates nach § 2 der Verordnung über die Kooperation von Pfarrgemeinderat und Kirchenvorstand ist ordnungsgemäß in Gang gesetzt worden.

Keine Information in Pfarrversammlung erforderlich. *

* Das Erfordernis einer Pfarrversammlung wurde in der Berufung nicht thematisiert!

Insoweit der Berufungsführer rügt, es bestünde eine zwingende Offenbarungspflicht des Kirchenvorstandes gegenüber der Gemeinde ist auszuführen, dass weder die vorgenannte Verordnung noch andere Rechtsvorschriften eine solche Offenbarungspflicht kennen. Insbesondere war es nicht notwendig, dass zum konkreten Beschluss des Kirchenvorstandes oder des diesbezüglichen Votums des Pfarrgemeinderates eine gesonderte Pfarrversammlung einberufen wird. Wie sich aus der Vorschrift des § 3 der Verordnung über die Kooperation von Pfarrgemeinderat und Kirchenvorstand ergibt, dient eine Pfarrversammlung grundsätzlich dazu, dass sowohl der Kirchenvorstand als auch der Pfarrgemeinderat auf diesen turnusmäßig stattfindenden Versammlungen über die zwischen den Sitzungen stattgefundene Arbeit berichten.

Gremien wurden informiert.

Die von dem Berufungsführer zur Unterstützung seiner Argumentation zitierte Rechtsprechung, insbesondere das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 15.12.2011 15 A 876/11, ist hier nicht vergleichbar. In dem vom Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurden Informationen der Bevölkerung durch die Verwaltung gerade wegen der bevorstehenden Wahl vorenthalten. Es wurden auch nicht die gesetzlich einzubeziehenden kommunalen Gremien, wie der Rat, informiert.

Im vorliegenden Fall ist daher schon der Sachverhalt ein anderer. Die zuständigen Gremien sind tatsächlich eingebunden und gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag ordnungsgemäß tätig geworden.

Aus den vorgenannten Gründen liegt demnach keine Beeinflussung des Wählervotums vor.

Auch insoweit der Berufungsführer in seiner Berufungsschrift vertieft, das bei rechtzeitiger Information über den beanstandeten Kirchenvorstandsbeschluss es ,,nicht unplausibel sei", dass die zur Wahl stehenden Kandidaten eine lediglich geringere Stimmenanzahl auf sich vereinigt hätten bzw. wenn in einem ,,relevanten Zeitraum vor der Wahl" das Thema in der Pfarröffentlichkeit bekannt gewesen wäre, es eine andere Zusammensetzung des Kirchenvorstandes hätte geben können, da andere Kandidaten sich zur Wahl gestellt hätten, greift auch diese Argumentation nicht durch.

Wie vorstehend bereits ausgeführt, hat der Kirchenvorstand weder eine endgültige Entscheidung zum Verkauf des Kirchengrundstücks getroffen noch hat er dies unter Beachtung der Kooperationsvereinbarung tun können. Der Kirchenvorstand hat in seiner Entscheidung vom 29.10.2018 lediglich das gesetzlich vorgesehene Beteiligungsverfahren des Pfarrgemeinderates in Gang gesetzt.

KV – Sitzung am 29.10.2019 - TOP 9 (Beschlüsse)
… Der Kirchenvorstand beschließt, das Kaufpreisangebot der Contilia für die Grundstücke von Pfarrhaus und Kirche St. Johann in Höhe von 1,1 Mio. EUR anzunehmen. …

Damit steht fest, dass im relevanten Zeitraum vor der Wahl endgültige Entscheidungen nicht getroffen waren und auch nicht getroffen werden konnten, über die die Pfarreiöffentlichkeit zu informieren gewesen wäre. Aus diesem Grund ist daher eine Beeinflussung der Wahl durch Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren nicht ersichtlich. Die Kirchenvorstandswahl wurde damit ordnungsgemäß durchgeführt und die hiergegen eingelegte Berufung ist zurückzuweisen.

Dem in der Presse und auf der Homepage der Pfarrei St. Johann veröffentlichten Bericht vom 06.02.2019 möchten wir als Initiative Rettet St. Johann Folgendes hinzufügen:

Zur zweiten Sitzung des neugewählten Pfarrgemeindesrates kamen alle Gremiumsmitglieder, Gäste aus dem Bistum und knapp 90 Gäste aus der Pfarrei. Den überwiegenden Teil der Gäste haben wir bereits bei den Mahnwachen vor St. Johann und bei Informationsveranstaltungen im Kolpinghaus begrüßen können.

Die ursprüngliche Tagesordnung enthielt in Bezug auf den geplanten Kirchabriss lediglich einen Tagesordnungspunkt „Krankenhausneubau und Kirche St. Johann - Vorstellung eines ersten Vertragsentwurfs mit der Contilia“ 

Um den seit Veröffentlichung des Beschlusses im November 2018 sehr deutlich gewordenen Protesten gerecht zu werden, haben Vertreter des Pfarrgemeinderats der Gemeinde St. Johann die Ergänzung der Tagesordnung um folgende vier Punkte erfolgreich beantragt:

1. Beteiligung des PGRs vor Grundsatzentscheidungen
2. Kommunikationsmängel im Zusammenhang mit dem Beschluss des KV zum Verkauf der Kirche St. Johann Baptist
3. Aufgaben und Befugnisse des PGR - Vorsitzenden und des PGR - Vorstands
4. Pfarreientwicklungsprozess

Die Inhalte dieser Tagesordnungsunkte möchten wir Ihnen kurz darstellen.

Zu 1)
In Bezug auf die Beteiligung des PGR vor Grundsatzentscheidungen wurde sehr deutlich eingefordert, dass vor einer Stellungnahme des PGRs belegbare Unterlagen von der Contilia vorzulegen sind, aus denen ersichtlich ist, warum es keine andere Möglichkeit gibt als das Krankenhaus auf dem Kirchengrundstück zu bauen und welche Alternativen, auch für Parkraum, konkret und belastbar geprüft wurden.

Ebenso wurden Baupläne und Kostenaufstellungen eingefordert, aus denen ersichtlich ist, wie dieses Krankenhaus unter Erhalt der Kirche St. Johann Baptist gebaut werden kann.

Zu 2)
Es wurde deutlich die einseitige Sicht auf die Geschehnisse rund um den geplanten Verkauf der Kirche kritisiert, die auf der offiziellen Homepage der Pfarrei zu erkennen ist. Man gewinnt den Eindruck, als ob die Initiative und die mehr als 1000 Unterzeichner des Aufrufe gegen den Abriss der Kirche nicht Teil dieser Gemeinde wären, so minimal finden dieser lebendige Teil der Gemeinde und seine berechtigten Forderungen Einzug in die Berichterstattung. Leider ist dies auch im Nachgang der Sitzung erneut sehr deutlich geworden, denn die in diesem Schreiben dargelegten und von der stellvertretenden Vorsitzenden (!) eingeforderten, im offiziellen Bericht aber fehlenden Inhalte der Pfarrgemeinderatssitzung finden sich nicht etwa im Bericht auf der Homepage, sondern lediglich in nachgeordneter Stelle in Form eines Kommentars wieder.

Zu 3)
Es wurden deutlich die Alleingänge des Vorsitzenden des Pfarrgemeinderates, Herrn Rüsing, kritisiert. So ist zum Beispiel das unter dem Titel „Die Pläne für den Neubau des Marienhospitals mit der neuen Kirche am Standort St. Johann Baptist werden konkreter“ auf der Homepage veröffentlichte und in den Gottesdiensten verteilte Schreiben vom 19.01.2019 von ihm als Vorsitzender des Pfarrgemeinderates unterzeichnet worden. Diese Stellungnahme, in der gleich im ersten Satz von einer Unterstützung des Pfarrgemeinderates gesprochen wird, ist nie im Pfarrgemeinderat und sogar noch nicht einmal wenigstens im Vorstand auch nur ein einziges Mal thematisiert worden ist. Herrn Rüsings Ausführungen, hier als Privatperson gehandelt zu haben, sind inakzeptabel.

Zu 4)
Der Pfarrgemeinderat und hier insbesondere die Mitglieder der Gemeinde St. Johann haben sich deutlich als Gremium definiert, welches nicht wirtschaftliche Interessen, sondern das Zusammenleben innerhalb der Gemeinde in den Vordergrund rückt.

Dazu sind insbesondere ein transparentes Vorgehen und eine umfassende Information aller Mitglieder der Pfarrei im Rahmen einer Pfarrversammlung notwendig. Es wurde deutlich die Dringlichkeit der Einberufung einer Pfarrversammlung vor einer Stellungnahme des Pfarrgemeinderates artikuliert.
Die Entscheidung des Pfarrentwicklungsprozesses, dass der Standort St. Johann Baptist dauerhaft erhalten bleiben soll, war wohlüberlegt und mit vielen Argumenten untermauert. Diese Argumente haben nichts von Ihrer Strahlkraft verloren, sie sind aktueller denn je. Der Vertreter des Kirchenvorstands hat in der Sitzung des PGRs betont, dass das „Ziel im Kirchenvorstand ist, in den Verhandlungen mit Contilia das Bestmögliche für die ganze Pfarrei und die Gemeinde herauszuholen. Wenn der Vertrag am Ende nicht entsprechend aussieht, werden wir nicht unterschreiben.“ Das Bestmögliche für Gemeinde und die Pfarrei herauszufinden kann bei einem solch weitreichenden Sachverhalt nur durch einen Pfarrentwicklungsprozess und auf Basis einer Gemeindeentscheidung erreicht werden. Daher ist die Wiederaufnahme des Pfarrentwicklungsprozesses, der die modifizierten Rahmenbedingung und den Wunsch der Contilla, die Kirche St. Johann zu kaufen und abzureißen, ergebnisoffen und in angemessenem zeitlichen Rahmen diskutiert, zwingend geboten.
Der zeitliche Druck, der seitens der Contilia auf die Pfarrei, die Gemeinde und den Kirchenvorstand bzgl. des Verkaufs ausgeübt wird, ist immens und aus Sicht der Initiative und deren Unterstützer durch nichts zu rechtfertigen. Die auf der Sitzung des PGR dargestellte Zeitleiste mit einer Unterzeichnung der Kaufverträge bereits im März 2019 ist unter dieser aus unserer Sicht unverzichtbaren Beteiligung aller Gemeindemitglieder absolut illusorisch.

Wir setzen unsere Hoffnung auf die in der Sitzung zum Teil deutlich gewordene Sichtweise, nur gemeinsam und unter Beteiligung aller Gemeindemitglieder eine Lösung zu erzielen, die eine Spaltung der Gemeinde verhindert. Unverständlich ist uns, warum niemand aus dem Pastoralteam der Pfarrei St. Johann auch nur ansatzweise für den Erhalt der Kirche ist

Den glühenden Befürwortern des Abrisses der Kirche St. Johann in Essen-Altenessen kann man nur sehr empfehlen, sich einmal die Festschrift zum 125-jährigen Bestehen der katholischen Pfarrgemeinde St. Johann Baptist Essen-Altenessen (Herausgeber: Katholische Pfarrgemeinde St. Johann; Herstellung: druck-team Hütte GmbH, 4300 Essen 12) anzuschauen.
 
Abgesehen von den Grußworten von Bischof Hengsbach, Oberbürgermeister Reuschenbach, der Vorsitzenden des Pfarrgemeinderates (B. Heckenbücker), Pastor Küsters und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kirchenvorstandes (Th. Hütte), die sich alle dankend und anerkennend zur Gemeindearbeit äußern, blicken alle letztendlich positiv in die Zukunft, weil sie sicher sind, dass das soziale, christliche Engagement an die nachfolgenden Generationen weitergegeben werden wird.
 
Was dann folgt, ist eine recht ausführliche Darstellung der Geschichte der Gemeinde sowie des Kirchbaues. In diesem Zuge erfährt man auch, dass der Tag der Einweihung der Kirche ein groß gefeiertes freudiges Ereignis gewesen ist. Immerhin handelte es sich um „…die erste Kirche, die im hiesigen Bezirk seit den großen Zeiten des frühen Mittelalters erbaut wurde, es war eine erste Frucht, welche der Anbruch einer neuen Zeit auf kirchlichem Gebiete zur Reife brachte, es war die Verwirklichung eines Gedanken, der Jahrzehnte zurückreichte.“ (Auszug aus dem Protokollbuch der Pfarrgemeinde)
Breiten Raum in der Festschrift nehmen auch die Ausführungen zu den einzelnen Organen, Einrichtungen und Aktivitäten ein, die einmal mehr verdeutlichen, dass um diese Kirche ein lebendiges Gemeindeleben stattfand, und dies kommt ja auch heutzutage immer wieder zum Vorschein. Der Abriss der Kirche, die örtliche Orientierungslosigkeit in der Übergangsphase würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit große Teile dieses christlich-sozialen Miteinanders zum Erliegen kommen lassen.
 
Was einen besonders bewegt, ist die Identifikation vieler Personen und Persönlichkeiten, die sich um die Gründung, Entwicklung und Kontinuität der Seelsorge der Pfarrei bzw. in der Pfarrei seit den Tagen des Kulturkampfes verdient gemacht haben. Unweigerlich verbunden waren sie immer auch der Kirche St. Johann und sorgten sich um deren Stellung als sichtbares Zeichen christlicher Gemeinschaft. Die Namen von Pfarrer Wilhelm Weber (1. Pfarrer an St. Johann), Pfarrer Franz-Anton Nagel (Pastor an St. Johann in den Jahren von 1901 bis 1907), Stadtdechant Dr. theol. et phil. Peter Johann Kreutzer (Pastor an St. Johann von 1907 bis 1934) sind unweigerlich zu nennen.
 
Ein ganz besonderer Name, der mit St. Johann Baptist in Altenessen aber verbunden ist (siehe auch Gedenktafel in der Kirche), ist der Name „Dr. Carl Klinkhammer“, der auch den Beinamen „Ruhrkaplan“ bzw. „roter Kaplan“ hatte. Er trat mutig gegen die Unbilden der Zeit in den 30iger Jahren des letzten Jahrhunderts an. Dafür wurde er im Zuge einer Generalprobe zur Vorbereitung auf die Erstkommunion vor den Augen von 293 Kindern von SA- und SS-Leuten in der Kirche St. Johann Baptist Altenessen verhaftet.
 
All dies und noch wesentlich mehr kann man in der angesprochenen Festschrift zum 125-jährigen Bestehen der Katholischen Pfarrgemeinde St. Johann Baptist nachlesen.
 
Um den Aufbau und Erhalt der Pfarrgemeinde sowie der Kirche St. Johann Baptist Altenessen haben sich viele Personen verdient gemacht.
 
Mit einem Federstrich soll nun die gesamte Einsatzbereitschaft dieser Personen zunichte gemacht werden. Die Namen, der Personen, die sich gegen alle Schwierigkeiten für die Errichtung sowie den fast 160jährigen Erhalt, und den Wiederaufbau nach dem Kriege von dieser Kirche verdient gemacht haben, werden weiter ihren Platz in der Geschichte behalten.  Erhalten werden aber auch die Personen ihren Platz in der Geschichte, die unweigerlich mit dem eventuellen Abriss dieses Gotteshauses in Verbindung stehen werden.

Andreas Bradel

Bei der Sitzung am 05.02.19 handelt es sich um eine öffentliche Sitzung. Kommt daher alle gerne um 19.00 zum Gottesdienst nach St.Hedwig und um 19.30 zur anschließenden Pfarrgemeinderatssitzung.

Sehr geehrter Herr Dr. Overbeck,

das Ergebnis des Pfarreientwicklungsprozesses in der Pfarrgemeinde St. Johann Baptist wurde über zwei Jahre unter großer Beteiligung vieler Gemeindemitglieder erarbeitet. Das Generalvikariat und auch sie haben großen Wert auf eine Transparenz des Verfahrens und eine von großer Mehrheit getragener Akzeptanz des Ergebnisses gelegt. Mit großem Dank und Anerkennung für diese Gemeindeleistung haben sie dem Ergebnis zugestimmt.
 
Mit großer Bestürzung und Unverständnis haben viele Gemeindemitglieder die Entscheidung des Kirchenvorstands über den Verkauf und dem anschließend beabsichtigten Abriss der Kirche zur Kenntnis genommen. Sie werden über die Proteste und Aktionen der Personen aus der Gemeinde und dem Stadtteil informiert sein. Die Anzahl derer, die einen Abriss verhindern wollen, nimmt stetig zu, aktuell liegen über 1.000 Unterschriften vor.
 
Die offene und beteiligende Kommunikationsstrategie des Pfarreientwicklungs-prozesses wurde vor der Entscheidung des Kirchenvorstands aufgegeben. Sogar die von ihnen festgeschriebene vor Beschlussfassung zu erfolgende Beteiligung des Pfarrgemeinderates wurde nicht beachtet. Selbst nach kurzer Information des Pfarrgemeinderates nach der Beschlussfassung, aber vor der Kirchenvorstandswahl, wurden die PGR-Mitglieder zum Stillschweigen angehalten.
 
Diese bewusste Informationsunterdrückung erfolgte ausschließlich in der Absicht, die Wahl zum Kirchenvorstand zu manipulieren. Wäre die Verkaufsabsicht vorher bekannt gewesen, hätte es mit anderen (Ergänzungs-) Kandidaten ein anderes Wahlergebnis gegeben.
 
Warum wird beim Pfarreientwicklungsprozess eine große Beteiligung und Transparenz eingefordert, aber vor einer existenziellen Entscheidung für die Pfarrgemeinde aus rein wirtschaftlichen Interessen eines Krankenhausträgers die Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt.
 
Auch die Begründung zur Ablehnung des Einspruchs gegen die Kirchenvorstandswahl verfolgt ausschließlich die Absicht, eine Neuwahl konsequent zu verhindern und damit die Möglichkeit, die getroffene Entscheidung zu korrigieren. Es ist zu befürchten, dass die Antwort und Begründung zur eingelegten Berufung ebenfalls nur darauf ausgerichtet sein werden.
 
Der Protest richtet sich nicht gegen einen Neubau des Krankenhauses, sondern gegen die kompromisslose Haltung der Kirche, die der Öffentlichkeit suggerieren will, entweder ein Krankenhausneubau oder der Erhalt der Kirche. Alle unterstützen den Neubau des Krankenhauses, aber unter Erhalt der Kirche. Keiner versteht, dass bereits jetzt, und damit vor dem angekündigten Architektenwettbewerb, bereits feststeht, dass es keine Alternativen gibt. Oder nimmt der finanzielle Spielraum der Contilia mögliche Alternativen?
 
Sehr geehrter Herr Dr. Overbeck, nehmen sie sich bitte die Zeit und bewerten für sich den gesamten Sachverhalt, insbesondere die Kommunikationsstrategie und die rechtlichen Einwände. Machen sie von ihrer Entscheidungskompetenz Gebrauch. Lassen sie nicht zu, dass immer mehr Gemeindemitglieder die Akzeptanz gegenüber den Geistlichen und den Gremien verlieren. Ist es eine wirtschaftliche Entscheidung zugunsten der Contilia wert, eine lebendige Gemeinde auf diese Art und Weise zu zerstören.
Lassen sie die Wahl zum Kirchenvorstand wiederholen und geben sie damit den Gemeindemitgliedern die Möglichkeit einer Mitbestimmung.
 
Ich habe meinen Glauben an die katholische Kirche (noch) nicht verloren, aber ich zweifele bereits sehr stark. Ich vertraue auch darauf, dass die römische Kurie diesen Sachverhalt sachlich und im kirchlichen Interesse bewerten wird, wenn die Notwendigkeit besteht, die Kurie zu informieren.
 
Gerd Urban

Der Kirchenvorstand hat am 22.01.2019 über die 39 vorliegenden Einsprüche gegen die am 17./18.11.2018 stattgefundene Kirchenvorstandswahl in der Kirchengemeinde St. Johann Baptist entschieden.
Der zulässige, auch form- und fristgerecht eingelegte Einspruch gegen die Wahl wird als unbegründet zurückgewiesen, weil keine Verletzung wesentlicher Wahlvorschriften, die das Wahlergebnis ganz oder zum Teil beeinflusst haben könnten, vorliegt. Damit ist die Voraussetzung für die Ungültigkeit der Wahl gemäß Art. 21 Abs. 2 WahlO nicht gegeben.

Der Einspruch wurde zum einen mit der nicht ausreichenden Anzahl der zur Wahl gestellten Kandidaten und zum anderen mit der Beeinflussung des Wahlergebnisses durch das Nichtveröffentlichen der Verkaufsabsichten der Kirche an die Contilia und dem dazu ergangenen Beschluss vor der Wahl begründet.

Nach Art. 6 Abs. 2 der vom Bischof von Essen erlassenen Wahlordnung für die Kirchenvorstände soll die vom Wahlausschuss aufzustellende Vorschlagsliste mindestens 1/3 mehr Kandidaten enthalten, als Mitglieder zu wählen sind. Die Liste muss in jedem Fall einen Kandidaten mehr enthalten, als Mitglieder zu wählen sind. Nach dem Beschluss des Kirchenvorstands zum Verkauf der Kirche reduzierte sich die Wahlliste und es standen mit einem Ergänzungsvorschlag nur acht Kandidaten zur Wahl. Die Regelung über eine Mindestanzahl von Kandidaten soll sicherstellen, dass die Wähler zumindest eine minimale Auswahlmöglichkeit unter den Kandidaten haben müssen. Dies war bei der Wahl nicht mehr der Fall.

Ablehnende Begründung des Kirchenvorstands
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Die Rüge, die Kandidatenliste hätte mindestens neun Kandidaten enthalten müssen, in der Liste seien jedoch nur acht Kandidaten benannt gewesen, greift nicht: gemäß Art. 6 Abs. 2 Wahlordnung muss mindestens ein Kandidat mehr in die Vorschlagsliste aufgenommen sein als Mitglieder zu wählen sind. Diese Vorschrift regelt ausschließlich die Erstellung der Vorschlagsliste, die mindestens fünf Wochen vor dem Wahltermin, demnach am 13./14.10.2018, wahlordnungsgemäß veröffentlicht werden musste und betrifft damit nicht den am Wahltag auszufüllenden Stimmzettel.
… Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorschlagsliste am 12.10.2018 enthielt diese neun Kandidaten, folglich einen Kandidaten mehr als Mitglieder zu wählen waren und damit ausreichend Kandidaten im Sinne des Art. 6 Abs. 2 WahlO. …
… Die Wählerinnen und Wähler hatten auch bei acht Kandidaten die Möglichkeit der Wahl im Sinne einer Auswahl, da nicht alle Kandidaten gewählt werden müssen.​

Die Behauptung, dass bei einer Liste von acht Kandidaten und acht zu vergebenden Plätzen die Wähler die Chance gehabt hätten, Kandidaten nicht zu wählen, ist völlig realitätsfremd. Dies würde nämlich voraussetzen, dass in der genannten Konstellation ein Kandidat keine einzige Stimme bekommen hätte, damit er nicht gewählt wird. Denn selbst mit nur einer erhaltenen Stimme wird der Kandidat gewählt werden. Damit ist aber klar, dass jeder der aufgestellten Kandidaten auch Kirchenvorstand wird, d.h. das Ergebnis der Wahl stand bereits vor der Wahl fest. Dies ist nicht Sinn und Zweck einer Wahl, die dem Wähler eine Auswahl unter mehreren Kandidaten bieten soll, weshalb ja auch die zwingende Vorschrift in der Wahlordnung enthalten ist, dass wenigstens ein Kandidat mehr aufgestellt werden muss, als zu besetzende Stellen vorhanden sind.

Der KV hat Informationen zum beabsichtigten Verkauf von Kirche und Grundstück vor der Wahl der Gemeinde vorenthalten. Weder vor der Beschlussfassung am 29.10.2018 noch danach bis zur Wahl erfolgte eine Information. Dies erfolgte ausschließlich dazu, das Wählervotum zu beeinflussen. Eine rechtzeitige Information hätte einen maßgeblichen (und vom KV nicht gewünschten) Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt. Selbst der Pfarrgemeinderat wurde erst am 13.11.2018, und damit erst unmittelbar vor der Wahl informiert, aber zu Stillschweigen verpflichtet. Dies ist eine gravierende Verletzung demokratischer und rechtstaatlicher Wahlgrundsätze. Hier bestand eine zwingende Offenbarungspflicht des KV gegenüber der Gemeinde. Damit ist es im Vorfeld der Wahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die auf das Wahlergebnis entscheidenden Einfluss hatten.

Der Grundsatz der Wahlfreiheit setzt voraus, dass sich die Wähler über Ziele und Verhalten der Wahlbewerber frei von Manipulationen informieren können. Wähler müssen vor Beeinflussungen geschützt werden, die ihre Entscheidungsfreiheit trotz Wahlgeheimnis beeinträchtigen. Zu diesen Beeinflussungen gehören Des- oder Fehlinformationen. Das Vorenthalten der Wahrheit stellt eine erhebliche Verletzung der Freiheit der Wahl dar.

Ablehnende Begründung des Kirchenvorstands
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Eine Verletzung wesentlicher Wahlvorschriften, die das Wahlergebnis ganz oder zum Teil beeinflusst haben könnten, ist auch nicht darin zu sehen, dass durch die Nichtveröffentlichung des Beschlusses des Kirchenvorstandes vom 29.10.2018, wonach das Kirchengrundstück veräußert werden soll, dass Wählervotum beeinflusst worden wäre.

Eine rechtswidrige Beeinflussung liegt schon deshalb nicht vor, da alle für das Verfahren notwendigen Gremien informiert wurden.
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Über den Beschluss des Kirchenvorstandes vom 29.10.2018 wurde der Pfarrgemeinderat am 13.11.2018, also noch vor der Wahl, gemäß der Verordnung zur Kooperation von Pfarrgemeinderat und Kirchenvorstand informiert.

Zunächst ist festzustellen, dass nicht der KV-Beschluss vom 29.10.2018 bekannt zu geben war, sondern über die durchgeführten Aktivitäten im Hinblick auf einen Verkauf von Kirche und Grundstück zu informieren war. Die Aussage, dass eine rechtswidrige Beeinflussung schon deshalb nicht vorliegt, da alle für das Verfahren notwendigen Gremien informiert wurden, ist falsch. Hier verkennt (und verschweigt) der Kirchenvorstand, dass es nicht primär um die erforderliche Information von Gremien geht, sondern um den zwingenden Informationsanspruch der Wähler (mehrere Tausende Wahlberechtigte) vor der Kirchenvorstandswahl. Den Hinweis auf die Information von acht PGR-Mitgliedern für eine ausreichende Information aller Wählerinnen und Wähler anzuführen, lässt auf eine sehr eigene demokratische Einstellung schließen. Vor allem, wenn der PGR anschließend bis zur Pfarrversammlung, und damit bis nach der Wahl, zum Stillschweigen verpflichtet wird. Vor dem Hintergrund, dass die vorgeschlagenen und gewählten Kandidaten überwiegend mit den aus dem vorherigen Kirchenvorstand ausgeschiedenen Kandidaten übereinstimmen und dass es genau dieser Kirchenvorstand war, der – ohne vorherige Information der Pfarrei – in seiner Sitzung vom 29.10.18 dem Verkauf der Grundstücke zugestimmt hatte, spricht einiges dafür, dass bei rechtzeitiger Information der Pfarrangehörigen gerade diese Kandidaten nicht mehr gewählt worden wären. Des Weiteren hat diese fehlende Information bereits auf einer früheren Stufe Einfluss auf die Wahl genommen: Wenn die geplanten Projekte im relevanten Zeitraum vor der Wahl bekannt gewesen wären, so wäre es angesichts der Beteiligung der bisherigen (und neu aufgestellten) KV-Mitglieder an dem Beschluss über den Verkauf der Grundstücke durchaus möglich gewesen, dass Wahlvorschläge für andere Kandidaten eingereicht worden wären, die zu diesem Thema eine definitiv andere Auffassung haben.

Zusammen mit dem Einspruch gegen die Kirchenvorstandswahl wurde auch der Antrag gestellt, den Beschluss des Kirchenvorstands zum Verkauf der Kirche aufzuheben. § 2 der Verordnung über die Kooperation von Pfarrgemeinderat und Kirchenvorstand regelt die Beteiligung des PGR an Entscheidungen des Kirchenvorstands. Bei Grundsatzentscheidungen, u.a. über Schließung oder Veräußerung von Kirchengebäuden, Pfarrhäusern und Einrichtungen der Pfarrei hat der PGR ein Recht zur Stellungnahme (Absatz 2a). Vor einer derartigen Entscheidung ist der PGR rechtzeitig zu informieren und ihm ist Einblick in die Unterlagen zu gewähren (Absatz 3). Im Protokoll der Beschlussfassung ist die Beteiligung des PGR aufzunehmen und dieser Vermerk ist ins Sitzungsbuch aufzunehmen. Der PGR ist erst am 13.11.2018, damit deutlich nach der Entscheidung durch den KV informiert worden.

Mitteilung des Kirchenvorstands

Zu ihrem Antrag auf Aufhebung des KV-Beschlusses vom 29.10.2018 werden sie zu einem späteren Zeitpunkt eine Rückmeldung des neuen Kirchenvorstands erhalten.

Warum erfolgte keine zusammenhängende rechtliche Prüfung? Warum wird der rechtswidrig zustande gekommene Beschluss nicht aufgehoben? Welche Absicht soll damit verfolgt werden?

Gegen den Einspruchsbescheid wurde fristgerecht Berufung beim Bischöflichen Generalvikariat eingelegt.

​Es wurde anwaltlich begründet der Antrag gestellt, die Wahl zum Kirchenvorstand für ungültig zu erklären und Neuwahlen unverzüglich anzusetzen.