Nach eingehender rechtlicher Prüfung ist festzustellen, dass die Auflagen und Vorbehalte der Schenkung von Kirche und Grundstück durch Johannes Lindemann in Widerspruch zum abgeschlossenen Kaufvertrag stehen. Es ist eindeutig, dass die Schenkung mit dem Vorbehalt verbunden war, dass u.a.

• nur die sich bildende Kirchengemeinde St. Johann Baptist Eigentümerin werden und bleiben sollte
• dieser Grundbesitz ausschließlich zum gottesdienstlichen Gebrauch für jetzt und die spätere Nachwelt zu erhalten ist.

Die Schenkungsurkunde vom 28.11.1861 und der Auszug aus dem Urkundenbuch des seinerzeitigen königlichen Kreisgerichts Essen vom 19.07.1862 liegen uns vor und sind hier einzusehen.
Bei Beachtung der vorgenannten Auflagen und Vorbehalte hätte das Bistum Essen die kirchenaufsichtsrechtliche Genehmigung des notariellen Kaufvertrags verweigern müssen.
Mit anwaltlichem Schreiben wurde der Bischof von Essen im Januar aufgefordert, diese Genehmigung zurückzunehmen. Da der Kaufvertrag zu seiner Wirksamkeit der kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung bedarf, ist nach Rücknahme der Kaufvertrag rückwirkend unwirksam und rückabzuwickeln.
Sollte diese Genehmigung nicht zurückgenommen werden, wird zur Durchsetzung der Forderung eine gerichtliche Entscheidung beantragt.

Damit vor einer (gerichtlichen) Entscheidung keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, wurde der Kirchenvorstand aufgefordert, zu erklären, dass der jetzige „Status Quo“ erhalten bleibt. Sollte diese Erklärung nicht erfolgen, wird auch hier noch eine gerichtliche Entscheidung beantragt.

Vor einem Abriss der Kirche St. Johann Baptist muss diese profaniert werden. Im Kaufvertrag ist diese Profanierung zwingende Voraussetzung für einen Abriss und mit der kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung für diesen Vertrag bestätigt.
Hier können sie einen Musterbrief ausdrucken, mit dem sie gegen diese Profanierung Rechtsmittel / Beschwerde einlegen können. Dieser hierarchische Rekurs steht jedem Gemeindemitglied offen und ist kostenfrei.
Bitte unterstützen auch sie die Bemühungen zu einem Erhalt der Kirche und fordern den Bischof auf, die beabsichtigte Profanierung zurückzunehmen.

Sehr geehrter Herr Kufen,

am Montag, 20. Januar 2020, besprechen sie mit Bischof Overbeck die Situation der Katholischen Krankenhäuser im Essener Norden. Das Ziel dieses Gesprächs wird sicherlich der Erhalt dieser Krankenhäuser im Essener Norden und die damit verbundene Sicherstellung der ärztlichen Versorgung sein.

Zuerst möchte ich ihnen nochmals bestätigen, dass die Initiative „Rettet St. Johann“ nicht den Neubau, Ausbau oder eine Sanierung der Krankenhäuser verhindern wollte oder will. Wir unterstützen diese Absichten, aber mit der Forderung, dass die Kirche St. Johann Baptist erhalten bleibt.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Verkaufsabsichten der Contilia haben wir Bischof Overbeck und Generalvikar Pfeffer schriftlich gebeten, die sich jetzt ergebene neue Chance für einen konstruktiven Dialog zu nutzen. Leider sind bis heute keine Anzeichen für eine derartige Bereitschaft zu erkennen. Vielmehr hat man den Eindruck, dass die Entscheidungsträger mit „Augen zu, und durch“ jedwede konstruktiven Alternativen ausblenden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mit den vertraglichen und grundbuchrechtlichen Pflichten zum „Neubau“ einer Kirche in Altenessen ein Käufer für das Katholische Klinikum Essen gefunden werden kann.
Die Initiative „Rettet St. Johann“ bereitet eine Klage gegen die Kirchengemeinde St. Johann Baptist vor. In diesem Klageverfahren soll gerichtlich festgestellt werden, dass die Schenkung der Kirche St. Johann Baptist durch Johann Lindemann einen Verkauf nicht zulässt. Die Vorbehalte und Auflagen in der gerichtlichen Urkunde vom 19.07.1862 sind eindeutig. Wir werden beantragen, die Kirchengemeinde St. Johann Baptist zu verpflichten, den Verkauf rückabzuwickeln. Dieses Gerichtsverfahren ist mit sehr hohen Kosten verbunden, die die unterlegene Partei zu tragen hat.

Auch dieses Klageverfahren wird eine Entscheidung potentieller Käufer für die Krankenhäuser beeinflussen.

​Sehr geehrter Herr Kufen, vielleicht gelingt es Ihnen einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten anzustoßen und die Chance zu nutzen, die Krankenhäuser im Essener Norden und die älteste Kirche in Altenessen zu erhalten.

​Viele Grüße
Gerd Urban

Etwas anderes war ja eigentlich auch nicht zu erwarten. Wenn die Aussagen im WAZ-Artikel "Essen: Zwischen Klinik und Kirche retten was zu retten ist" vom 16.01.2020 stimmen, haben mit dem Bischof, dem Generalvikar und dem Domprobst drei der höchsten Repräsentaten des Bistums an einer Sitzung des Kirchenvorstandes teilgenommen. Das ist in der über 150-jährigen Geschichte der Kirche St. Johann Baptist, Altenessen wahrscheinlich nicht sehr oft vorgekommen. Das war nach meiner Meinung auch keine Krisendiplomatie, wie im WAZ-Artikel vermutet, das war der Aufbau des maximal möglichen Druck auf den Kirchenvorstand, ja nicht über die Rückabwicklung des Kaufvertrages nachzudenken. Der aktuelle Kirchenvorstand hat diesem Druck, insbesondere bei der aktuellen Besetzung, offensichtlich nicht standgehalten. Fakt ist: Contilia wird einen Krankenhausneubau in Altenessen nicht mehr aktiv betreiben. Auf der Webseite der Contilia wurden alle Links auf das Projekt gelöscht. Die KKE sind organisatorisch und wahrscheinlich auch rechtlich zur weiteren eigenständigen, aktiven Verfolgung des Projektes gar nicht in der Lage sein. Von der Geschäftsführerin der KKE, eine der Hauptbetroffenen, ist mir keine positive Stellungnahme zu dieser Thematik bekannt. Ein neuer Gesellschafter, der die Gesellschaftseinteile für einen, nach Ansicht der Contilia angemessenen Preis, übernimmt, muss erst noch gesucht werden. Was alles andere als leicht sein wird, da die geplante Umstrukturierung der KKE, trotz nach maximal optimierter Architektur des Neubaus nach Einschätzung der Contilia kein wirtschaftlicher Betrieb möglich sein wird. Wer kauft ein Unternehmen, dass nach der Einschätzung der aktuellen Eigentümer, trotz erheblicher Investitionen, sich in Zukunft nicht wirtschaftlich betreiben lässt? Es ist deshalb mehr als fraglich, ob ein noch zu findender Gesellschafter das Konzept der Contilia überhaupt weiter verfolgen wird. Der von Contilia vorgelegte Zeitplan wird also nicht mehr einzuhalten sein. Kurz- bis mittelfristig wird es sicher keinen Krankenhausneubau und damit auch keinen Neubau einer Krankenhauskapelle geben. Was ein sehr  wichtiges Ziel des Bischofs in Gefahr bringt. Mit dem Votum zum PEP hatte die Pfarrgemeinde St. Johann Baptist Altenessen dem Bischof nämlich ein Ei in's Nest gelegt, das er offensichtlich nicht ausbrüten will. Im Votum zum PEP wurde die Kirche St. Johann Baptist als zukünftige Pfarrkirche festgelegt. Zum Fortbestand der Kirche St. Hedwig wurde der Bischof in einer gesonderten Stellungnahme um eine Entscheidung gebeten, da diese Kirche zwar unter Denkmalschutz steht, im Rahmen des PEP diese Kirche aber nicht als Pfarrkirche ermittelt wurde. Da kam die Anfrage der Contilia dem Bischof gerade recht. St. Johann muss dem Neubau des Krankenhauses weichen, die Gemeinde wird dadurch zu Anpassung des PEP-Votums gezwungen und der Bischof muss keine unangenehme Entscheidung treffen. Es wird gerade  offensichtlich versucht, das angepasste Votum in eine bestimmte Richtung zu lenken. Die mir dazu bekannten Aussagen beschäftigen sich ausschließlich mit dem Erhalt von St. Hedwig. Dabei ist z. B. mit ÖPNV Herz Jesu über die nahe gelegene U-Bahnhaltestelle deutlich besser erreichbar. Nach meiner Ansicht ist das Votum bzgl. Der Pfarrkirche unter Berücksichtigung aller anderen Kirchen zu überarbeiten. Nach meiner Wahrnehmung spricht für St. Hedwig im Augenblick nur der Denkmalschutz. Für eine wahrnehmbare Präsenz und z. B. Erreichbarkeit von  katholischen Kirchen im Essener Norden kann nach meiner Ansicht dies nicht das entscheidende Kriterium sein. Bzgl. Der zukünftigen Pfarrkirche ist die Diskussion  offen in der Pfarrgemeinde zu führen, um eine optimale Lösung zu entwickeln. St. Johann Altenessen ist hier offensichtlich Opfer mehrerer unterschiedlicher Interessen. Der Bischof wünscht sich DEN katholischen  Gesundheitsanbieter im Bistum Essen - was Contilia nach den aktuellen Stand nicht leisten kann. Die Stadt Essen hat versäumt, ein durchgängiges Konzept für die stationäre Krankenhausversorgung der Essener Bevölkerung zu erarbeiten, Bei offenen Problemen aus dem PEP entzieht sich der Bischof seiner Entscheidungskompetenz. St. Johann Baptist Altessen ist ein Leuchturm der christlichen Kirche im wahrnehmbaren Zentrum von Altenessen. Wer dieses Zentrum zur Disposition stellt, stellt auch christliches Leben in Altenessen zur Disposition. Wenn das so umgesetzt wird, ist den Entscheidungsträgern in der
Pfarrgemeinde und im Bistum das christliche Leben im Essener Norden nicht wichtig. Ich hoffe sehr, dass dem nicht so ist.
In der Hoffnung auf eine konstruktive Entwicklung
Thomas Przybilla  

Die Geschäftsführung der Contilia hat in einem Mitarbeiterbrief am 13.01.2020 diese Informationen bestätigt. Es wird keinen Krankenhausneubau und damit keinen neuen Kirchenraum im Krankenhaus geben. 
Jetzt ist ein schnelles Handeln gefordert. 
Wir fordern den Kirchenvorstand von St. Johann Baptist auf, unverzüglich die Rücktrittsoptionen im Kaufvertrag zu nutzen und den Verkauf rückgängig zu machen. Wir fordern Bischof Overbeck und Generalvikar Pfeffer auf, das vom Bischof genehmigte und von der ganzen Gemeinde erarbeitete Pfarreientwicklungskonzept umzusetzen und den darin enthaltenen Bestand der Kirche St. Johann Baptist zu sichern. Nehmen sie die Beratungen und Beschlussfassungen zur „Verabschiedung von St. Johann“ und zur „Änderung des Pfarreientwicklungskonzeptes“ von der Tagesordnung der Pfarrgemeinderatssitzung am Donnerstag, 16.01.2020. Provozieren sie die Gemeindemitglieder bitte nicht noch mehr und stoppen sie endlich diesen Wahnsinn!

Liebe Mitglieder/innen und Unterstützer/innen von Rettet St. Johann e.V., 
wir wünschen Ihnen von Herzen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest 2019.

Ein sehr ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Wir möchten uns ganz herzlich für Ihr stetiges und vielfältiges Engagement im Kampf um unsere Kirche bedanken und Sie zugleich ermutigen, weiterhin für den Erhalt St. Johanns zu kämpfen.
Am 4. Advent wurde ein vom Domprobst Zander, Herrn U. Hütte als stellvertretendem KV-Vorsitzenden und Herrn M. Rüsing unterzeichnetes Schreiben veröffentlicht, in dem die Neubaupläne des Krankenhauses und damit die Abrisspläne für die heutige Kirche St. Johann bekräftigt wurden. Zugleich wurden optimistische Übergangsplanungen skizziert und Ausführungen zur historischen Schenkungsurkunde gemacht.
Wir sind seitdem mehrfach angesprochen worden, ob und wie wir darauf reagieren. Angesichts der Weihnachtstage – und wir alle sehnen uns nach ein wenig Ruhe und Frieden – verzichten wir aktuell bewusst auf ein Gegenstatement und Aktionen an der Kirche. Aber wir werden die uns vorliegenden Übersetzungen der Schenkungsurkunden veröffentlichen.
Aktuell nur so viel: Bitte lassen Sie sich von o.g. Schreiben nicht irritieren. Die uns vorliegende Schenkungsurkunde und der Auszug aus dem Urkundenbuch des preußisch königlichen Kreisgerichts von 1862 enthalten Schenkungsauflagen, deren juristische Durchsetzung nach überzeugender Einschätzung unseres Rechtsanwaltes zum Erhalt der Kirche führen kann.
Unterstützen Sie uns daher bitte weiterhin darin, dass der geplante Rechtsstreit auch tatsächlich geführt werden kann. Insoweit legen wir Ihnen erneut das Treuhandkonto, auf dem die finanziellen Mittel für den Rechtsstreit in Gänze vor Einlegung einer Klage hinterlegt sein müssen, ans Herz. In den letzten Wochen ist schon ein erheblicher Betrag (!) zusammengekommen (aktuell ca. 30.000€), zugleich fehlt aber auch noch sehr viel Geld.
Falls an den Weihnachtstagen im Kreise Ihrer Lieben die Sprache auf den Kirchenstreit kommt, verderben Sie sich dadurch bitte nicht das Weihnachtsfest, aber machen Sie trotzdem gerne Werbung für unsere gemeinsame Sache.
Wir alle wollen, dass dieses Weihnachtsfest nicht das (vor)letzte in St. Johann Baptist wird!
Herzlichen Dank für Ihre (finanziellen) Bemühungen und Gebete!

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
über unser Mitglied Herrn Markus Menden erreichte uns eine formlose Gesprächseinladung zu o.g. Thema von Herrn Ulrich Hütte, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kirchenvorstands St. Johann Baptist.
 
Diese Einladung zum Thema „Zukunftsplanung nach Kirchenabriss“ lehnen wir entschieden ab und begründen unsere einstimmige Entscheidung nachfolgend.
 
Seit im November 2018 die ohne Beteiligung der Gemeindemitglieder heimlich gefällte Entscheidung, unsere Pfarrkirche an die Katholisches Klinikum Essen GmbH zu veräußern und damit in letzter Konsequenz abzureißen, doch öffentlich wurde, weist der Festausschuss St. Johann immer wieder darauf hin, dass die in vielen Jahrzehnten, zum größten Teil ehrenamtlich, geschaffene Infrastruktur, die das Kirchengrundstück bietet, nicht an einem anderen Standort wieder aufzubauen ist.
Durch Ihre getroffene Verkaufs- und Abrissentscheidung wird das zahlreich und weit überdurchschnittlich in der Gemeinde St. Johann vorhandene Engagement vieler (auch junger) Ehrenamtler nachhaltig zerstört. Die Pfarrkirche St. Johann mit dem Johanniskirchplatz, dem Pfarrzentrum, dem Pfarrgarten und der räumlichen Nähe zu Lagermöglichkeiten und vor allem dem öffentlichen Anschluss an das Stadtteilzentrum ist für die Arbeit des Festausschusses unersetzbar. Ohne diese Lage und vor allem ohne das nötige „Hausrecht“ ist die Organisation und die Durchführung von diversen Veranstaltungen für die Pfarrei, die Gemeinde und den Stadtteil nicht stemmbar und vor allem nicht verantwortbar.
Ein Vergleich mit Aktivitäten an anderen Kirchtürmen verbietet sich hier, da Besucherzahlen in keinster Weise vergleichbar sind. Das Gemeindefest ist ein gutes Beispiel. Hier unterliegen wir dem Genehmigungsprozess der Stadt Essen für Großveranstaltungen. Die Genehmigungen erfolgen nur, weil wir jahrzehntelange Erfahrung in der Durchführung dieser Veranstaltung nachweisen können. Andernfalls wäre eine ehrenamtliche Durchführung nicht möglich. Kein anderes Grundstück der Pfarrei bietet auch nur annähernd Voraussetzungen, um eine Fortsetzung unserer Arbeit zu ermöglichen.
 
Wir werden unsere Kraft und unsere Energie nicht in sinnlose Gespräche und Diskussionen über eine Zeit nach dem Kirchenabriss verschwenden. Dieser Kirchenabriss bedeutet mit höchster Wahrscheinlichkeit das Ende allen Gemeindelebens in St. Johann. Vereine, Verbände und Gruppen werden sich eher früher als später auflösen. Und das nur, weil Sie gangbare, vielleicht etwas teurere Alternativen für einen Krankenhausneubau kategorisch ausgeschlossen haben und sich nur auf das Urteil von Contilia und dem Generalvikariat verlassen.
 
Unsere ganze Energie und Tatkraft liegt momentan in dem Kampf zur Rettung unserer Kirche. Wir werden bis zum letzten Moment alles nur Mögliche unternehmen, um „Rettet St. Johann“ zu unterstützen und unsere Kirche zu erhalten!
 
Sollte es zum „Äußersten“ kommen und der Abrissbagger zu arbeiten beginnen, wird dies das Ende des Festausschusses St. Johann in seiner heutigen Form sein. Wir arbeiten mit großer Freude für unsere Gemeindemitglieder. Dies werden wir auch danach tun. Aber im Rahmen der Vereinsarbeit. Wir werden dann eigenverantwortlich Alternativen suchen. Dazu können wir auf die Hilfe der „eigenen Henker“ gut verzichten. Sie haben dann viel Freiraum, um den hinterlassenen Scherbenhaufen zusammenzukehren und eine 160-jährige erfolgreiche Geschichte der „Altenessener Pfarrei“ zu begraben. Diesen Verrat an den Gemeindemitgliedern und der so wichtigen Arbeit für unseren Stadtteil und die Caritas tragen wir nicht mit.
 
Gerne erneuern wir, wie auch der Verein „Rettet St. Johann“, unser Gesprächsangebot über Wege zur Verhinderung des Abrisses. Gespräche über die Zeit danach gibt es mit uns nicht heute und auch nicht morgen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Festausschuss St. Johann Baptist

Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster einen subjektiven Rechtsanspruch der Gemeindemitglieder verneint (einzelne Gemeindemitglieder sind nicht klageberechtigt) und in der Sache die von uns gerügte Wahl zum Kirchenvorstand nicht überprüft haben, haben wir den Verkauf von Kirche und Grundstück rechtlich prüfen lassen.
Obwohl der Kaufvertrag einige rechtlich sehr bedenkliche Inhalte aufweist, liegt kein ausreichender Anfangsverdacht eines strafrechtlich relevanten Verhaltens vor, welches eine Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft erwarten dürfte.
Die rechtliche Prüfung hat jedoch ergeben, dass die Kirchengemeinde St. Johann Baptist, vertreten durch den Kirchenvorstand, die Vorbehalte und Auflagen der Schenkung der Kirche im Jahr 1862 durch Johann Lindemann beim Verkauf missachtet hat.

Die uns vorliegende Schenkungsurkunde und der Auszug aus dem Urkundenbuch des preußisch königlichen Kreisgerichts von 1862 enthalten u.a. die folgenden Auflagen und Vorbehalte:

• „…schenke ich dieses Gotteshaus mit Grund und Boden die dortige betreffende katholische Gemeinde in Altenessen mit dem Vorbehalt, nur zum Gebrauche religiösen Gottesdienst für jetzt und die spätere Nachwelt zu gebrauchen und knüpfe dieser Schenkung folgende Bedingungen bittend an“
  
• „…nach meinem Tod in dieser Kirche meine ewige Ruhestätte zu finden und vor dem Chor begraben zu werden“
  

​Damit handelt es sich um eine Schenkung unter Auflagen. Diese Auflagen sind rechtlich eindeutig und lassen einen Verkauf und Abriss der Kirche nicht zu.
Diese rechtlichen Bedenken wurden bereits am 20.12.2018 schriftlich dem Bischof von Essen, dem Generalvikar und dem Kirchenvorstand St. Johann Baptist mitgeteilt. Eine Antwort oder eine Reaktion hierauf erfolgte nicht. Der Verkauf erfolgte somit mit Wissen und unter Missachtung der Schenkungsauflagen.

Allerdings ist es nur den Rechtsnachfolgern von Johann Lindemann vorbehalten, die Einhaltung der Auflagen und Vorbehalte der Schenkung einzufordern und durchzusetzen. Dieses Recht besteht nicht für den Verein „Rettet St. Johann e.V.“ oder für einzelne Gemeindemitglieder. Nach einer aufwändigen Recherche in den letzten Monaten konnte ein Rechtsnachfolger von Johannes Lindemann ermittelt werden, der die Schenkungsauflagen seines Ur-Ur-Ur-Großvaters durchsetzen will. ​

Gestern (04.12.2019) wurden im Wege eines außergerichtlichen Verfahrens die Katholische Klinikum Essen GmbH (Käufer) und die Kirchengemeinde St. Johann Baptist (Verkäufer) mit einem Schreiben des uns und den Rechtsnachfolger von Herrn Lindemann vertretenden Rechtsanwalts Moritz E. Peters unter Fristsetzung aufgefordert, den Verkauf von Kirche und Grundstück rückgängig zu machen und den Schenkerwillen Johann Lindemanns wieder herzustellen.
Sollte hierauf keine Reaktion erfolgen, schließt sich eine zivilrechtliche Klage mit dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes an. Mit diesem Antrag soll dem Käufer, Katholisches Klinikum Essen GmbH, gerichtlich untersagt werden, bis zu einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung einen Abriss der Kirche vorzunehmen.

05.12.2019
Rettet St. Johann e.V.

Die Bemühungen des Vereins und der Gemeindemitglieder von St. Johann Baptist, den Abriss der Pfarrkirche St. Johann Baptist in Altenessen zu verhindern, gehen unvermindert weiter.
 
Nachdem Ende Mai 2019 der notarielle Kaufvertrag vom Kirchenvorstand St. Johann Baptist und dem Katholischen Klinikum Essen geschlossen wurde, haben wir eine eingehende rechtliche Prüfung veranlasst. Der Vertrag enthält einige rechtlich sehr bedenkliche Inhalte, insbesondere wurden beim Verkauf die Auflagen und Vorbehalte der Schenkung durch den Kaufmann Johannes Lindemann vom Kirchenvorstand St. Johann Baptist missachtet.
 
Ein Rechtsnachfolger von Johannes Lindemann hat Rechtsanwalt Peters beauftragt, die Vorbehalte und Auflagen der Schenkung durchzusetzen.

Rechtsanwalt Peters wird die juristische Bewertung vorstellen und über das weitere Vorgehen ausführlich informieren.
 
Einladung zum Informationsabend am 05. Dezember 2019 um 19:30 Uhr im Kolpinghaus Altenessen, Kolpingstr. 16. 
 
Anschließend stehen Rechtsanwalt Peters und Vereinsvertreter für Ihre weiteren Fragen zur Verfügung.

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit sich aus erster Hand zu informieren und Ihre Fragen zu stellen. Wir sind auf Ihre Unterstützung angewiesen um den Abriss unserer Kirche doch noch zu verhindern.