Antrag auf einstweilige Anordnung vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt - Kaufvertrag notariell beurkundet - Leserbrief zum Thema

„Nur eine Kirche in Altenessen?“

Es bleibt dabei. Die Wahlen zum Kirchenvorstand in der Kirchengemeinde St. Johann Baptist in Essen-Altenessen sind nicht ordnungsgemäß verlaufen. Es bestand keine Kandidatenauswahl und damit stand das Wahlergebnis bereits vor der Wahl fest. Das Vorenthalten der Verkaufsabsichten (Kirche, Pfarrzentrum und Pfarrhaus) hat die Wahl manipuliert.
Der Staat gewährt über das Vermögensverwaltungsgesetz (Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens) ein aktives und passives Wahlrecht für die Wahlen zum Kirchenvorstand und den bischöflichen Behörden das Recht dazu Wahlordnungen zu erlassen. Die bischöfliche Behörde hat in der Wahlordnung u.a. festgelegt, dass Einsprüche und Beschwerden gegen die Wahl vom Kirchenvorstand und abschließend vom Bischof entschieden werden. Damit entscheidet das Gremium über die Berechtigung eines Einspruchs und einer Beschwerde, gegen den sich die Eingabe richtet.
Ist diese Instanzenregelung schon sehr bedenklich, dann sind die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte sehr irritierend. Die Gerichte haben nicht eine mögliche rechtsfehlerhafte Wahl geprüft, sondern kurz und knapp festgestellt, dass die Gemeindemitglieder keinen subjektiven Rechtsanspruch für eine gerichtliche Wahlprüfung haben. Damit gewährt der Staat zwar ein Wahlrecht, aber erlaubt keine außerkirchliche Überprüfung.
Leider haben bisher Presse und Öffentlichkeit diese Bedeutung und Wirkung nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Wäre die kritische Auseinandersetzung vergleichbar (gering), wenn der Bischof von Essen als Reaktion auf die Proteste „Maria 2.0“ die Wahlordnung für die Kirchenvorstandswahlen ändert, und allen Frauen das Wahlrecht entzieht? Sehen auch hier die Verwaltungsgerichte keinen subjektiven Rechtsanspruch.
Ach ja! Es geht ja nur um eine Kirche in Altenessen!
Gerd Urban