Neubau eines Krankenhauses im neuen Gewerbegebiet Freiheit Emscher? Contilia: Geht nicht! Rettet St. Johann: Es geht doch, wenn man nur will!

Nachfolgende E-Mail ist an die WAZ, den Oberbürgermeister von Essen Thomas Kufen, die Bezirksvertretung V nebst dem Bezirksbürgermeister und seinem Stellvertreter, Generalvikar Klaus Pfeffer, Dompropst, Pfarradministrator und KV-Vorsitzender von St. Johann Thomas Zander sowie Dr. Albrecht von der Contilia übersandt worden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
nachstehend einige Überlegungen und Anregungen aus den Artikeln zur Entwicklung von "Freiheit Emscher" und zur Podiumsdiskussion zum geplanten Neubau des Marienhospitals mit Abriss der Pfarrkirche St. Johann Baptist. Die Quellen aus dem Baurecht füge ich untenstehend bei.
Das brachliegende Bergbaugelände Emil-Emscher soll kurzfristig entwickelt werden. Es gibt Gedanken zur Erschließung des Gebietes mittels ÖPNV. Gerade einmal 600m entfernt soll ein neues, großes Krankenhaus für den gesamten Essener Norden mitten in einem Wohngebiet errichtet werden. Dafür soll eine alte, stadtteilprägende und für das Sozialgefüge des Stadtteils sehr wichtige Kirche abgerissen werden, um Platz zu schaffen, der eigentlich auch nicht ausreicht und keinerlei Raum für späterer Erweiterungen bietet (gemäß Dr. Albrecht, nötig wären 30.000 m², Gesamtfläche mit Kirche 28.500m²). Ebenfalls entsteht für die Anwohner der Johanniskirchstraße und der umliegenden Straßen eine hohe Lärmbelästigung durch Rettungs- und Lieferverkehr. Dazu kommen die Fahrzeuge, die das geplante Parkhaus ansteuern. Weiter ist im Artikel zu "Freiheit Emscher" zu lesen, dass im Stadtteil Platz für zusätzliche Wohnbebauung geschaffen werden soll. An diesem Punkt können alle diese Vorhaben und Wünsche doch zusammengefasst werden. Warum wird das neue Krankenhaus nicht im Gewerbegebiet "Freiheit Emscher" angesiedelt? Baurechtlich ist dies möglich. Das Gebiet soll als Gewerbe- und Industriegebiet entwickelt werden (Quelle: Aufstellungsbeschluss A001 und Bebauungsplan 02/80 zum Gebiet Emil-Emscher). In Gewerbe- und Industriegebieten sieht die Baunutzungsverordnung in §8 und §9 ausnahmsweise die Zulassung von Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke vor. Mit der Ansiedlung des Krankenhauses in "Freiheit Emscher" würden alle (!) der angesprochenen Probleme auf einmal gelöst werden:

1. Contilia kann das Krankenhaus auf einer freien, unbebauten Fläche mit allen Anforderungen an ein modernes Gebäude planen und alle notwendigen Einrichtungen im Erdgeschoss ansiedeln.
   
2. Ein Parkhaus kann in benötigter Größe direkt an das neue Gebäude mit Zugang gebaut werden.
   
3. Mögliche Erweiterungen in der Zukunft sind auf dem Gelände möglich.
   
4. Der Liefer-, Rettungs- und Besucherverkehr kann über die Gladbecker Straße (B224) und die A42 (Kreuz Essen-Nord) ohne Lärmbelastung von Wohngebieten zum neuen Krankenhaus geführt werden.
   
5. Das Gebiet kann durch den ÖPNV beispielsweise durch Veränderung der Linienführung der Buslinien 162 und 172 erschlossen werden. Somit ist auch die U-Bahn-Haltestelle Karlsplatz angeschlossen.
   
6. Für die Altenessener Bürger ist das neue Krankenhaus sogar fußläufig erreichbar.
   
7. Das Marienhospital kann während der Bauzeit weiter genutzt werden bzw. sofort entwickelt werden.
   
8. Auf dem Gelände des heutigen Marienhospitals werden dann 24.000m² Gelände im Kern von Altenessen für eine Wohnbebauung frei. Die Lage zu den Einkaufsstätten und zur U-Bahn ist ideal. Hier kann ein richtiges Zukunftsquartier entstehen.
   
9. Die Veräußerung dieses Grundstücks kann den Neukauf des Grundstücks in "Freiheit Emscher" finanzieren.
   
10. Die Pfarrkirche St. Johann Baptist muss nicht abgerissen werden und kann den Mittelpunkt des neuen Wohnquartiers bilden: Ein Quartier das alle Generationen verbindet. Es gibt auf der Fläche zwischen Altenessener Straße, Hospitalstraße., Wolbeckstraße und Johaniskirchstraße dann ein neues Wohnquartier, Altenwohnungen (Hospitalstr. 24), ein Altenheim (Johanniskirchstr.) sowie eine Neuapostolische Kirche (Hospitalstr. 38) und eine katholische Kirche.
    

Wenn man alle diese Punkte zusammennimmt wäre die Umsetzung ein stadtplanerisches Leuchtturmprojekt und alle verschiedenen Interessen könnten zufriedenstellend erfüllt werden. Ich bitte den Oberbürgermeister und den Rat der Stadt Essen, die Bezirksvertretung V und die Stadtverwaltung diese Idee intensiv und konstruktiv zu prüfen. Hier gibt es eine große Zukunftschance für Altenessen und den ganzen Essener Norden.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Urban

Recherche zum Gebiet Emil Emscher

Aussage der Contilia: Gibt es andere Grundstücke (z.B. Emil Emscher), die für den Krankenhausneubau in Frage kommen?
Alternative Grundstücke, die die Standortanforderungen und baulichen Notwendigkeiten in realisierbarer Form vereinen, haben sich nach eingehender Prüfung nicht ergeben. Auch eine Verlagerung des Neubaus in das Gewerbegebiet "Emil Emscher" ist nicht möglich. Das Plangebiet wird durch den Bebauungsplan Nr. 2/80 „Gewerbegebiet Emil" abgedeckt, der hier Industrie- und Gewerbegebiete festsetzt. Der Regionale Flächennutzungsplan stellt für das Gebiet „Gewerbliche Baufläche, Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen" dar, eine Nutzung als Krankenhausstandort ist also nicht zulässig.
Quelle: https://www.contilia.de/die-contilia-auf-einen-blick/fragen-und-antworten-zum-krankenhausneubau.html#EINBLICKE
Die hervorgehobene Passage ist der entscheidende Punkt.

Freiheit Emil-Emscher:
https://www.ewg.de/standort_essen_2/immobilienmarkt/gewerbegebiete_2/freiheit_emscher_emil_emscher/Freiheit_Emscher

Quelle: https://geo.essen.de/planenbauen/
Es gibt einen Aufstellungsbeschluss:
https://webapps.essen.de/app/extern/blp_proxy/Aufstellungsbeschluesse/AufstellungsbeschluesseDownload?aufstellungsbeschluesseId=1&aufbeschldateienId=99

Auszug:
2. Bestehendes Planungsrecht
Das Plangebiet wird vollständig abgedeckt durch den (über das in Rede stehende Plangebiet weit hinaus gehenden) rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 2/80 „Gewerbegebiet Emil", der hier überwiegend Industrie- und Gewerbegebiete festsetzt. Der, Regionale Flächennutzungsplan stellt für den weit überwiegenden Teil des Plangebietes „Gewerbliche Baufläche, Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen" dar und nur für einen sehr kleinen Teil im Nordosten des Plangebietes „Wald".
Quelle: Regionaler Flächennutzungsplan:
http://www.staedteregion-ruhr-2030.de/cms/shared/datei_download.php?uid=6ef633b67ef30c67fd4013c565ccde15

3. Anlass und Ziele der Planung
Der Eigentümer der Plangebietsfläche (die RAG Aktiengesellschaft) und die Stadt Essen möchten in Anbetracht der vor Ort vorgesehenen Aufgabe der bergbaulichen Nutzung das Areal zu einem für die Stadt Essen bedeutsamen Gewerbestandort entwickeln. Dazu gibt es den aktuellen rechtsgültigen Bebauungsplan:
https://webapps.essen.de/app/extern/blp_proxy/Bauverfahren/Bebauungsplaene/?ordnr=02%2F80
Dieser setzt Industrie- und Gewerbegebiete fest. Dies soll nicht geändert werden. Die Baunutzungsverordnung regelt die zulässige Bebauung:
Quelle: https://dejure.org/gesetze/BauNVO
In §8 ist die Bebauung in Gewerbegebieten geregelt, in §9 die Bebauung in Industriegebieten. Beide Paragraphen haben einen gleichlautenden Wortlaut:
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden: 2. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke. Ein Krankenhaus zählt als Anlage für gesundheitliche Zwecke. Von Gerichten mehrfach festgetellt. U.a.:
Bei einem Krankenhaus handelt es sich um eine Anlage für gesundheitliche Zwecke. VGH München, Beschluss v. 23.12.2014 – 2 ZB 14.1660
http://gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-41029?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
https://www.rpmed.de/pdf/newsletter/Newsletter-10-Beitrag-5.pdf

Somit ist festzustellen, dass die öffentliche Aussage der Contilia - „Das Plangebiet wird durch den Bebauungsplan Nr. 2/80 „Gewerbegebiet Emil" abgedeckt, der hier Industrie- und Gewerbegebiete festsetzt. Der Regionale Flächennutzungsplan stellt für das Gebiet „Gewerbliche Baufläche, Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen" dar, eine Nutzung als Krankenhausstandort ist also nicht zulässig" – nicht den baurechtlichen Tatsachen entspricht.